Deutscher Gewerkschaftsbund

Auch die gestrige Koalitionsrunde hat kein Ergebnis in Sachen Rentenreform zustande gebracht. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Es ist bezeichnend, dass das Thema Altersarmut beim gestrigen Koalitionsausschuss nicht einmal mehr auf der Tagesordnung stand. Es wäre aber eine Schande, wenn die Bundesregierung in dieser Wahlperiode gar nichts gegen Altersarmut unternimmt.

Das Scheitern der Koalition an einer Rentenreform ist aber auch deshalb ärgerlich, weil damit auch zwei Punkte unter den Tisch fallen, die im Regierungsdialog breite Zustimmung gefunden haben. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, zumindest die minimalen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets der Rentenversicherung durchzusetzen. Beides wäre im ‚Omnibus-Verfahren’ zum Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetz noch problemlos umsetzbar.

Verbesserungen wie bei den ‚Mütterrenten’ werden sich hingegen als leere Versprechungen erweisen, wenn die Steuerzuschüsse weiter gekürzt und die Beitragssenkung nicht korrigiert werden. Wegen des Abbaus der Rücklagen pfeift die Rentenversicherung spätestens in fünf Jahren aus dem letzten Loch. Die Union muss endlich Farbe bekennen und dabei mitmachen, eine Demografie-Reserve aufzubauen, um die Renten auch für die Zukunft zu sichern.“