Deutscher Gewerkschaftsbund

Heute hat der Bundestag das Verbot ungedeckter Leerverkäufe beschlossen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin:

„Als Zwischenschritt ist das Verbot ungedeckter Leerverkäufe zu begrüßen. Doch um die Börsenspekulation wirksam einzudämmen, sind weiterreichende Maßnahmen erforderlich.

Leider hat der jetzige Gesetzestext noch mehr Lücken als der Entwurf. So soll es keine Verordnungsermächtigung für das Finanzministerium zum Verbot spekulativer Kredit- und Währungsderivate geben. Dabei ist es entscheidend, dass die Politik gegen sekundenschnelle Spekulationen vorgehen kann. Nun haben Spekulanten alle Zeit der Welt ihre Zockereien fortzuführen, während die Politik erst einmal über erforderliche Schritte debattiert. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass ungedeckte Leerverkäufe innerhalb eines Tages doch wieder zugelassen werden - nach der Devise: ,Zocken ist erlaubt, Tag für Tag und immer wieder'. Hier zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung keine gründliche Regulierung solcher volkswirtschaftlich unsinnigen Geschäfte beabsichtigt.

Der DGB fordert ein generelles Verbot von Leerverkäufen sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent. Zudem darf privaten Rating-Agenturen nicht länger die Bonitätsprüfung von Staaten überlassen werden. Aber auch die Bewertung von Finanzprodukten ist nicht die Aufgabe der Rating-Agenturen, sondern eines öffentlich-rechtlichen Finanz-TÜVs als Bestandteil der Finanzaufsicht.

Darüber hinaus müssen die Märkte für Kreditausfallversicherungen (CDS) gründlicher ausgetrocknet werden. Sie sind eine Einladung für riskante Spekulationsgeschäfte, weil der Anschein erweckt wird, dass jedes Risiko neutralisierbar ist. So geraten Märkte ins Trudeln und selbst Staaten werden zu Spekulationsobjekten. Zudem treiben Kreditausfallversicherungen die Zinserwartungen der Anleger nach oben, da die Kosten der Versicherung natürlich über höhere Zinsen finanziert werden müssen. Bis 1999 gab es derartige Versicherungen überhaupt nicht – und die Finanzwelt war deutlich risikoloser.

Die Bundesregierung agiert in Fragen der Finanzmarktregulierung halbherzig und zögerlich – entweder sie hat nichts aus der Krise gelernt oder sie nimmt billigend in Kauf, dass sich die Spekulanten erneut ungehemmt bereichern können und die nächste Krise provozieren. Zweifellos sind Regulierungen auf internationaler Ebene schlagkräftiger. Aber wenn eine große Volkswirtschaft wie Deutschland mit seinem politischen Gewicht voranginge und im eigenen Land weitreichende Regulierungsmaßnahmen einführte, würden viele andere folgen.“