Deutscher Gewerkschaftsbund

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiierte Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ startet heute eine bundesweite Unterschriften-Aktion gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform.

Grundlage ist ein gemeinsamer Aufruf, mit dem das Bündnis aus DGB-Gewerkschaften, Jugend- und Frauenverbänden, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Ärzte-, Umwelt und Migrantenverbänden den Stopp der Kopfpauschalen-Pläne von Gesundheitsminister Rösler fordert.

Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Wir wollen den breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die Kopfpauschale bündeln und die Rösler-Pläne stoppen. Der Gesundheitsminister will die Kopfpauschale durchboxen. Er versucht, mit Tricks und schönen Worten zu vertuschen, was tatsächlich hinter seinen Plänen steckt. Fakt ist aber: Die Einführung von ‚einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen’ und das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nichts anderes als der erste Schritt zur Kopfpauschale.

Mit unserem Aufruf wollen wir die Bürgerinnen und Bürger über die anstehenden Veränderungen aufklären und zum Widerstand aufrufen. Nach den Plänen von Rösler sollen die 70 Mio. GKV-Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in der GKV ohne Beteiligung der Arbeitgeber und in Form von Kopfpauschalen bezahlen müssen. Das bedeutet, dass 90 Prozent der Bevölkerung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern, durch die Rösler-Pläne schon bald eine einseitige und unsolidarische Belastungswelle droht.

Mit der Unterschriften-Aktion wollen wir die Diskussion in die Gesellschaft tragen. Wir wollen für eine Ausweitung der solidarischen GKV-Finanzierung zu einer Bürgerversicherung werben und als ersten Schritt gehören dazu die vollständigen paritätischen Beiträge der Arbeitgeber.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Unterschriften-Aktion zu beteiligen, um die Kopfpauschale zu stoppen und die Belastungen solidarisch und gerecht zu verteilen.“

 www.stoppauschale.de