Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der aktuellen Steuerschätzungen forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Bundesregierung auf, die sich abzeichnenden Mehreinnahmen zu verwenden, um „am Sparpaket zu sparen“, also auf Kürzungen in Milliardenhöhe zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft zu verzichten.

Zwar liege das zu erwartende Steueraufkommen noch weit unter dem, womit noch im Mai 2008 – also vor der Krise – gerechnet wurde^_*, sagte Claus Matecki am Mittwoch in Berlin. „Dennoch eröffnen die sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen eine Chance für den Bund, die Ärmsten in dieser Gesellschaft weit weniger zu belasten als im Sparpaket vorgesehen – selbst innerhalb seiner eigenen, aus Sicht der Gewerkschaften grundfalschen  Steuerbremsenlogik.“

Der DGB fordere die Bundesregierung deshalb dringend auf, ihre sozial ungerechte Politik zu korrigieren.  Die Streichung des Heizkostenzuschusses, die Kürzung des Elterngelds bei ALG-II-Bezug sowie des Zuschusses des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung bei ALG II sind nur einige Beispiele für soziale Unerträglichkeiten, die zurückgenommen werden müssen.

Auch die Kommunen brauchten Unterstützung vom Bund: „Er muss dauerhaft einen deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen“, forderte Matecki. „Das sind alles keine großen Sprünge, aber das Mindeste, was die Menschen auch von Schwarz-Gelb und angesichts des Regierungsjubels über den anspringenden Konjunkturmotor erwarten dürften.“

* Nimmt man allein die vom Bundesfinanzministerium für den Bund prognostizierten Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden im laufenden Jahr, so sind das noch immer rund 32 Milliarden weniger als im Mai 2008 prognostiziert.