Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 25.01.2011

Bericht der Sachverständigenkommission ist Aufforderung zu mehr Engagement in der Gleichstellungspolitik

Zur heutigen Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung in Berlin erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock:

„Die Empfehlungen der Sachverständigenkommission sind eindeutig: In der Gleichstellungspolitik muss die Bundesregierung in den nächsten Jahren ordentlich Gas geben! Dieser Bericht macht vor allem eines deutlich: Die mageren Ankündigungen des Koalitionsvertrages reichen für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik nicht aus.

So räumt dieser Bericht ganz klar mit dem Mythos auf, Minijobs seien eine attraktive Beschäftigungsform vor allem für Frauen. Tatsächlich erweisen sich Minijobs als berufliche Sackgasse mit später völlig unzureichenden Rentenansprüchen.

Wir begrüßen daher ganz klar den Vorschlag der Sachverständigen, die Abgabenprivilegierung und Subventionierung der geringfügigen Beschäftigung zu beenden. Kurz: die Minijobs gehören umgehend abgeschafft. Das Thema sollte zeitnah in Angriff genommen werden!

Ganz in unserem Sinne ist auch die Feststellung, dass eine bedarfsgerechte ganztägige Betreuungsinfrastruktur wesentlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. Vom Frauenbild der „Dazu-Verdienerin“ müssen wir uns endlich verabschieden Der DGB fordert schon seit vielen Jahren ganztägige Kinderbetreuungsangebote und Ganztagsschulen. Wir sehen uns in unseren Forderungen bestätigt.

Die Bundesregierung sollte sich rasch den Empfehlungen der Sachverständigenkommission anschließen und eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte einführen. Diese Schlussfolgerung liegt nahe und würde endlich das Rätselraten darüber beenden, wie der angekündigte Stufenplan der Ministerin zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten aussieht. Auch die weitergehenden Empfehlungen, für Frauen in Führungspositionen Mindestanteile zu sichern, weisen in die richtige Richtung.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die Messung der Lohnungleichheit auf die Prüfinstrumente Logib-D unjd eg-check verwiesen wird. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen alle Potenziale genutzt werden. Ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen können wir uns nicht mehr leisten. Leider verzichtet die Kommission auf weitergehende Empfehlungen, sodass die gewerkschaftliche Forderung nach einem längst überfälligen Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft in dieser Legislaturperiode nach wie vor ungehört bleibt.“


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