Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung, mit Milliarden KfW-Krediten gegen die drohende Insolvenzgefahr vieler Unternehmen vorzugehen, forderte die Regierung jedoch gleichzeitig auf, die Banken auf eine unternehmensfreundliche Kreditvergabe zu verpflichten.

„Die Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, sind hilfreiche Maßnahmen, um die Finanzierungsengpässe der Unternehmen zumindest vorübergehend beseitigen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin.

„Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung jedoch die Frage stellen, warum die Banken mit der Kreditvergabe an Unternehmen geizen.“

Schließlich habe sie den Banken mit Milliarden schweren Bürgschaften und der Bereitschaft zur Übernahme toxischer Papiere massiv unter die Arme gegriffen. Außerdem erhielten die Banken zu sehr günstigen Konditionen immer mehr frisches Zentralbankgeld. „Doch dieses zinsgünstige EZB-Geld leiten die Banken nicht an die Unternehmen weiter. Stattdessen spekulieren sie damit zum Teil am Finanzmarkt, um mit höheren Gewinnen ihre Bilanzen zu sanieren“, kritisierte Matecki. „Die Banken erfüllen ihre eigentliche Funktion nicht und gefährden damit die Kreditversorgung der Wirtschaft. Bundesregierung und EZB haben hier ihr Ziel verfehlt.“

Dass der Staat jetzt mit Globaldarlehen der KfW eingreife, sei deshalb mehr als notwendig, betonte Matecki. Gerade bei Unternehmen, die nachweislich über volle Auftragsbücher verfügen und trotzdem keine oder nur teure Kredite bekommen, müsse der Staat schnell handeln: „Gesunde Unternehmen dürfen nicht an den Rand der Insolvenz geführt werden.“

Neben der Verbesserung der Kreditversorgung brauchten die Unternehmen stabile Absatzmärkte, unterstrich Matecki – doch davon sei man noch weit entfernt, obwohl die Talsohle durchschritten zu sein scheine. „Die Bundesregierung muss die Banken verpflichten, als Gegenleistung für staatliche Beihilfen wie bei den Bad Banks zu einer unternehmensfreundlichen Kreditvergabepraxis zu kommen“, forderte das Vorstandsmitglied und plädierte dafür, dass der Staat gegebenenfalls die notleidenden Banken übernehmen und damit seinen Einfluss auf ihre Geschäftspolitik geltend machen soll. Es könne nicht angehen, dass stets der Staat die Risiken auf sich nehme und damit die Steuerzahler belastet, während die Banken ihre ökonomische Funktion nicht wahrnehmen. „So ein Bankensystem ist nicht systemrelevant, sondern systemgefährdend.“