Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Zuschussrente sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Auch die neue Zuschussrente bleibt nicht mehr als ein Feigenblatt für den geplanten Raubbau an der Rente. Wenn die Koalition den Rentenbeitrag weiter senkt, den Steuerzuschuss kürzt und damit die Rücklagen der Rentenversicherung praktisch auflöst, drohen in wenigen Jahren die nächsten Kürzungsrunden. Es ist zu befürchten, dass das Rentenniveau in Zukunft noch stärker sinkt als es ohnehin absehbar ist. Dann würde die solidarische Versicherung fürs Alter mehr und mehr zu einem Bedürftigskeitssystem à la Hartz IV verkommen.

Wir fordern die Koalition deshalb auf, sowohl den Beitragssatz als auch den Bundeszuschuss zu stabilisieren, um die nötigen Rücklagen für anständige Renten der heute Jungen aufzubauen. Diese Chance darf nicht leichtfertig verspielt werden. Angesichts der demographischen Entwicklung ist es das Gebot der Stunde, die Reserven der Rentenversicherung zu nutzen, um dem Absturz der künftigen Renten entgegenzuwirken. Es wäre geradezu absurd, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Privatvorsorge verdonnert werden und gleichzeitig die Reserven des Solidarsystems verpulvert werden.

Die Vorschläge der Koalition zur Zuschussrente sind leider nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es ist zwar positiv, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen ihr ursprüngliches Modell zu einer neuen Variante der 'Rente nach Mindesteinkommen' verändern will. Allerdings sind die geplanten Regeln sehr kompliziert und die Hürden weiterhin so hoch, dass Altersarmut nicht zielgenau bekämpft werden kann. Bezeichnend ist, dass die besonders bedrohten Risikogruppen wie zum Beispiel Erwerbsgeminderte nicht von der neuen Zuschussrente profitieren werden.

Positiv ist, dass die faktische Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge zumindest in den ersten Jahren (bis 2018) ausgesetzt werden soll. Wir fordern jedoch, dass die Privatvorsorge als Voraussetzung für eine Rentenaufstockung ganz gestrichen wird, weil gerade Geringverdienende zumeist nicht dazu in der Lage sind. Die Ankündigung der Ministerin, dass mehr als 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Zuschussrente profitieren werden, ist nicht nachvollziehbar. Mit knapp 760 Euro netto ist die Aufstockung so niedrig, dass viele Rentnerinnen und Rentner trotzdem noch Grundsicherung oder Wohngeld beantragen werden müssen.“