Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit der Agenda 2010 wurden die Weichen nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik völlig falsch gestellt. Fünf Jahre nach ihrer Verkündung am 14. März 2003 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder seien die teilweise fatalen Auswirkungen nicht mehr wegzuleugnen, erklärte Sommer am Donnerstag in Berlin:

• Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz.
• Hunderttausende leben als Hartz-IV-Empfänger bereits praktisch in Armut.
• Die Zumutbarkeit fast jeder Arbeit hat vielen einen bisher unvorstellbaren finanziellen und sozialen Abstieg gebracht.
• Die gewollte Zunahme prekärer Beschäftigung im Niedriglohn-bereich und in der Leiharbeit verschlechtert die Lebenschancen der meisten Betroffenen.
• Für immer mehr Bürger ist eine gute Gesundheitsversorgung auch wegen hoher Eigenbeteiligung kaum noch bezahlbar.
• Die Einschnitte bei der Rente – einschließlich der Rente mit 67 sozusagen als „Vollendung“ der Agenda 2010 – haben künftige Altersarmut vorprogrammiert.

Dieser sozial- und arbeitsmarktpolitisch verhängnisvolle Kurs hat nach Überzeugung Sommers aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschadet. So sei wegen unzureichender Binnennachfrage der weltweite Aufschwung erst mit zweijähriger Verspätung in Deutschland angekommen und nach wie vor durch mangelnde Kaufkraft gefährdet. „Wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen,“ kritisierte der DGB-Vorsitzende.

Alle vorliegenden Untersuchungen zeigten, dass im vorangegangenen Aufschwung von 1998 bis Anfang 2001 bei exakt gleichem Wirtschaftswachstum trotz des damals angeblich hohen Reformstaus fast genauso viele Arbeitsplätze wie dieses Mal geschaffen wurden, erläuterte Sommer. Gleichzeitig seien damals die Realeinkommen der Beschäftigten um 7 % und auch die Sozialleistungen gestiegen. „Im aktuellen Aufschwung aber sinken Löhne, Sozialleistungen und Renten (minus 6 %),“ kritisierte der DGB-Chef. In seiner Regierungserklärung habe Schröder seinerzeit zu Recht festgestellt: „Die Menschen wollen… vor allem, dass es bei der Verteilung der Lasten gerecht zugeht.“ Genau das Gegenteil sei eingetroffen. Vom jetzigen Boom profitierten alleine Gewinne, Dividenden und Managergehälter mit zweistelligen Zuwächsen.

Die Agenda 2010 habe Deutschland deshalb nicht besser gemacht, sondern die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, betonte Sommer. Das hänge auch damit zusammen, dass Schröders Ankündigung von 2003, deutlich mehr für Bildung und Innovation auszugeben und die Investitionen des Staates zu steigern, bis heute nicht erfüllt wurden: „Wer immer noch stolz ist auf die Agenda 2010, verdrängt die Realität in Deutschland,“ lautete Sommers Fazit.