Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Neubestimmung der Regelsätze erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Das Verfahren der Bundesregierung zur Neubestimmung der Regelsätze ist das Ergebnis politischer Trickserei. Offensichtlich steht nicht das vom Bundesverfassungsgericht gewährte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Vordergrund, sondern die Kassenlage des Bundes. Diese Entscheidung ist eine Beleidigung der rund sieben Millionen Hilfeempfänger im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgerichtes, das ein transparentes und sachlich einwandfreies Verfahren gefordert hatte. Um auf das politisch gewünschte Ergebnis zu kommen, wurde statistisch getrickst: So wurden aus der maßgeblichen Referenzgruppe Haushalte mit Erwerbseinkommen und ergänzendem Hartz-IV-Bezug (so genannte Aufstocker) nicht herausgerechnet. Bei den Alleinstehenden werden sogar nur die untersten 15 Prozent der Einkommenspyramide als Bezugsgruppe genommen.

Die Neuregelung betrifft im Übrigen nicht allein die Bezieher von Hartz IV, sondern alle Erwerbstätigen, denn über höhere Regelsätze wird auch das steuerfrei zu stellende Existenzminimum (Grundfreibeträge) erhöht.

Wir fordern die Koalition zu einer sachgerechten Berechung der Regelsätze auf und warnen davor, Mehrausgaben durch Kürzungen bei der aktiven Arbeitsförderung auszugleichen. Es wäre unverantwortlich, wenn Langzeitarbeitslose eine Regelsatzerhöhung durch Einschränkungen bei den Eingliederungsleistungen selbst bezahlen müssten.“