Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Moratorium ist mit dem heutigen Tag offiziell abgelaufen, der Atomausstieg auf dem Weg. Der Energieumstieg wird nur mit Mut, entschlossenem Handeln und gewaltigen Anstrengungen gelingen. Darum fordert der DGB mehr Schub beim Energiesparen und dem Einstieg in die Erneuerbaren Energien. „Der DGB unterstützt den Umstieg aus der Atomenergie in ein neues Energiezeitalter. Doch jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Die Bundesregierung ist zu zaghaft. Sie muss konsequent die Weichen stellen für eine nachhaltige Industriepolitik und eine verlässliche Energieversorgung“, erklärte Dietmar Hexel, für Industrie und Energie zuständiges DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin.

Aus Sicht des DGB bietet der Wärmemarkt und der Ausbau der Erneuerbaren Energie das größte Potenzial für den Erfolg und neue Arbeitsplätze. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass neu entstehende Arbeitsplätze durch gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sind. „Grüne Jobs sind nicht automatisch gute Jobs. Die Branche muss gute Arbeit und tariflich gesicherte, faire Löhne bieten“, so Hexel. 

In einem vom DGB-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zur Energiepolitik (siehe Anhang dieser Pressemitteilung) warnt der DGB Politik und Wirtschaft davor, die Energiewende auf Kosten der Beschäftigten zu vollziehen. Er fordert „ein verbindliches Konzept für faire Übergangsstrategien, das die Arbeitnehmerinteressen beim Umbau des Energiesystems maßgeblich mit berücksichtigt.“ Anpassungsmaßnahmen in stark betroffenen Sektoren dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

„Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Beschäftigten nicht zu den Leidtragenden des Energieumstiegs werden“, kündigte Dietmar Hexel an. Der Sachverstand beispielsweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernkraftwerken werde dringend benötigt für den Rückbau der Anlagen. Für sie müssten für die Zeit nach Stilllegung der Anlagen rechtssichere Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen werden.

Ein Vorschlag der Gewerkschaften zur Arbeitsmarktpolitik in der Energiebranche: Subventionen sollten gekoppelt werden an die Einhaltung von Arbeitsstandards, ILO-Normen und bestehende Tarifverträge für die Branche. Die DGB-Gewerkschaften selbst wollen durch verstärkte Gründung von Betriebsräten, zunehmende Tarifbindung und die Erhöhung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Außerdem seien umfassende Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen grünen und komplexen Berufsfeldern Fuß fassen und mit den technologischen Veränderungen Schritt halten können.

Die vollständige Stromversorgung aus den neuen Energien bis zum Jahr 2050 wird in dem Papier, das dazu einen Drei-Stufen-Plan enthält, ausdrücklich unterstützt. Für das Gelingen des Energieumstiegs seien fünf Bereiche wesentlich: die Energieeffizienz im Gebäudesektor, die Kraft- und Wärmekopplung, die Ressourcen- und Energieeffizienz in der Industrie, eine nachhaltige Mobilität und die Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien. So hält der DGB es zum Beispiel für notwendig, die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung mindestens auf dem Niveau von 2009, also bei 2,4 Milliarden Euro jährlich, zu verstetigen, besser noch auf bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Übermäßige Belastungen in den energieintensiven Industrien müssten vermieden werden. Die Wertschöpfungskette mit Stahl, Aluminium oder Papier müsse in Deutschland erhalten bleiben. Auch für die Privathaushalte müsse Energie bezahlbar bleiben.

Zum Atomausstieg sagte Dietmar Hexel: „Wir fordern einen raschen, geordneten und unumkehrbaren Ausstieg. Eine Revisionsklausel beim Ausstiegsszenario lehnen wir ab.“ Als Brückentechnologien in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien kommen aus Sicht des DGB Kohle und Gas auf dem neuesten Stand der Technik in Frage. Nur sie könnten die Regelenergie und Versorgungssicherheit in der Übergangsphase gewährleisten. Deshalb müsse bis 2020 mindestens die Hälfte des deutschen Kraftwerksparks modernisiert bzw. durch neue Kraftwerke ersetzt werden, sofern dies nötig ist.

Für die Netzpolitik unterstützt der DGB die Idee regionaler Energiegenossenschaften sowie einer ‚Deutschen Netz AG’ unter massiver staatlicher Beteiligung. Letztere soll die Hochspannungsnetze bündeln. Gas- und Stromnetze seien wie Wasser und Schienen ihrem Charakter nach ein öffentliches Gut und sollten einer öffentlichen Kontrolle und Steuerung unterworfen werden. „Im Mittelpunkt müssen wieder die Interessen der Verbraucher stehen und alle Marktteilnehmer, auch kleine Versorger, müssen gleichberechtigt teilnehmen können“, begründete Dietmar Hexel die Forderung nach einem verstärkt transparenten Management der Energienetze.

Wichtige Träger des Energieumstiegs sind für den DGB Stadtwerke, die eher dezentral und regional die Versorgung organisieren. Die Stadtwerke hätten bereits in der Vergangenheit massiv in den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien investiert und seien der Motor, der den Umstieg auf ein neues Energieversorgungssystem vorantreibt.