Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 048 - 20.03.2014

EU-Energie- und Klimapolitik muss Industriepolitik und Infrastruktur fördern

Anlässlich der heutigen Diskussion im EU-Rat zu den Energie- und Klimazielen für 2030 und zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: 

„Energie-, Klima-, und Industriepolitik sind für Entwicklung, Wohlstand und Beschäftigung in Europa die entscheidenden Hebel. Die strukturelle Arbeitslosigkeit, besonders für die Jugend Europas lässt sich nur mit einem beherzten sozial-ökologischen Um- und Ausbau der Wirtschaft erreichen.

Für 2030 müssen sich die Mitgliedstaaten der EU auf ambitionierte, verbindliche nationale Ziele einigen. Das gilt nicht nur für die Treibhausgasminderung, sondern besonders für Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbare Energien. Die EU-Politik darf sich nicht auf nur ein Klimaziel verengen.

Wer den unverzichtbaren Umstieg bei der Energieversorgung aufhält, gefährdet mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien. Schon jetzt geben wir europaweit 350 Milliarden Euro für den Energieimport vor allem von Öl und Gas aus, die einen wachsenden Anteil des BIP aufzehren. Energieeffizienz bei Wärme, Verkehr und Strom sowie erneuerbare Energien könnten diese Kosten und die Abhängigkeit von Öl und Gas drastisch reduzieren.

Gleichzeitig begrüßt der DGB, dass sich der EU-Rat mit dem Thema Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie befasst. Der DGB wendet sich allerdings gegen die Tendenz, diese Frage auf die Energiepreise einzuengen.  

Notwendig ist es, die Re-Industrialisierung Europas auf Energieeffizienz, qualifizierte Fachkräfte, Innovationen und intelligente Technologien zu gründen. Das erfordert massive Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ohne eine zukunftssichere Infrastruktur ist weder eine Re-Industrialisierung noch die Energiewende möglich.“


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