Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 033 - 01.05.2017
1. Mai 2017 - Tag der Arbeit

Buntenbach: Arbeitgeber müssen Rente und Gesundheit wieder zur Hälfte finanzieren

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat auf der Feier zum 1. Mai in Salzgitter einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und das Ende sachgrundlloser Befristungen gefordert. Im Umgang mit der AfD spricht sie sich für eine „klare Kante“ aus.

„Das Rentenniveau darf nicht noch weiter in den Keller gehen. Wer jahrzehntelang geschuftet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss dann auch eine Rente bekommen, die ein Leben in Würde möglich macht“, sagte Buntenbach. In der Rentenpolitik müssten viele Stellschrauben bewegt werden, absolutes Muss sei aber der Schutz vor sozialem Abstieg und Altersarmut. „Der Kern der Alterssicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, sie bietet immer noch die beste Rendite.“ Die private Vorsorge habe dagegen alle Erwartungen enttäuscht und müsse ausschließlich von den Versicherten geschultert werden. „Die Arbeitgeber lehnen sich zurück und schauen zu, wie die Beschäftigten versuchen, dem Loch in der gesetzlichen Rente privat hinterher zu sparen. Gerecht geht anders!“ sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

Das gelte auch für die gesetzliche Krankenversicherung. „Der Arbeitgeberbeitrag ist bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute mehr als ein Prozent mehr. Die Kosten im Gesundheitswesen werden steigen und allein auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Arbeitgeber müssen die Hälfte zahlen - bei der Rente genau wie bei der Krankenversicherung – und keinen Cent weniger!“

Buntenbach kritisierte, dass vor allem jungen Menschen der Einstieg ins Berufsleben durch Befristungen schwer gemacht werde. „Für viele befristete Jobs gibt es nicht einmal einen sachlichen Grund, das ist nichts anderes als eine unendliche Probezeit. Solche Befristungen müssen abgeschafft werden – und zwar fristlos.“ Befristungen und unsichere Beschäftigung seien nicht nur schwierig für die Betroffenen, sondern auch ein Problem für die Demokratie: „Der aufrechte Gang darf keine Mutprobe sein, weder am Arbeitsplatz noch in der Gesellschaft.“

Im Umgang mit der AfD sprach sich Buntenbach für eine „klare Kante“ aus: „Sozial ist an dieser Partei gar nichts. Seit sie die so genannten kleinen Leute als Zielgruppe ausgemacht hat, versucht sie dort mit wohlklingenden Allgemeinplätzen zu punkten. Aber sobald es konkret wird, taucht sie weg, um es sich nicht mit ihren neoliberalen Unterstützern zu verscherzen. Die AfD verspricht das Blaue vom Himmel. Was am Ende des Tages bleibt, ist nur das Braune unterm Fingernagel.“


Link: DGB-Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017


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