Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften machen weiter Druck für eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa – das kündigte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer auf der Hauptkundgebung zum 1. Mai in München an: „Wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen Druck machen für eine andere, eine bessere Politik, für eine wirkliche Wende im politischen Handeln.“

Die Deregulierungspolitik der vergangenen 30 Jahre habe „nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens.“ Zu mehr Arbeit habe diese Politik keineswegs geführt: „Richtig ist, dass das Arbeitsvolumen auch in Deutschland nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Gestiegen sind viel mehr: Leiharbeit, Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, die vom Staat noch mit Hartz IV subventioniert wird.“   

Bei den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie nach gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit von Frauen und Männern weiß der DGB-Vorsitzende die Bevölkerung hinter sich: „Wir sind froh, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung uns unterstützt.“ Es sei wieder zum Allgemeingut geworden, dass sozialer Fortschritt und der Schutz vor Krisen ohne oder gar gegen die Gewerkschaften nicht zu haben sei. „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wieder erstarkt“.

Hart ins Gericht ging Michael Sommer mit der Europapolitik der Bundesregierung: „Dieser Kontinent darf nicht kaputt gespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren.“ Er verwies auf die erfolgreiche Krisenpolitik 2008 und 2009: „Konjunkturprogramme, Modernisierung der Wirtschaft, Rettung von Betrieben, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Respektierung der Gewerkschaften und das Zusammenwirken von Regierung, Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften waren das Erfolgsrezept.“ Es sei unverständlich, warum die Bundeskanzlerin versuche, Europa derzeit das genaue Gegenteil aufzuzwingen.

Auch die Reichen und Vermögenden nahm der DGB-Vorsitzende ins Visier: „Steuerflucht ist für sie kein Verbrechen, sondern Reichensport“. Der ein oder andere meine offenbar, er stünde über dem Gesetz. Es könne nicht sein, „dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen.“ Reiche müssten stärker besteuert werden, auch um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen. Ein aktiver Staat brauche das Geld, „um Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Energiewende, Pflege und Kinderbetreuung oder einen vernünftigen Breitbandausbau zu finanzieren“.

Michael Sommer wiederholte die Forderung nach einem NPD-Verbot. An die Adresse des Bundeswirtschaftsministers, der ein NPD-Verbot mit der Begründung ablehnt, man könne Dummheit nicht verbieten, sagte Sommer: „Da geht es nicht um das Verbot von Dummheit, Herr Rösler, sondern um das Verbot von Unmenschlichkeit.“

Die Rede von Michael Sommer zum Download finden sie hier: