Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum Beschluss zu den so genannten Entflechtungsmitteln im Deutschen Bundestag erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied am Freitag in Berlin:

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen die Einigung über die künftige Höhe der so genannten Entflechtungsmittel. Nach langer Zitterpartie erhalten nun die Länder und Kommunen Planungssicherheit. Die Entflechtungsmittel werden vom Bund in gleicher Höhe bis 2019 weitergezahlt. Das Geld erhalten die Länder für Investitionen in Gemeindeverkehrswege aber auch für die Wohnraumförderung. Die Vernunft hat damit in letzter Sekunde gesiegt.

Die durch das Hochwasser verursachten Verkehrsprobleme haben dramatisch gezeigt, wie wichtig eine intakte Infrastruktur für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist. Länder und Kommunen müssen dringend wichtige Investitionen in den Erhalt und sinnvollen Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und in den Öffentlichen Personennahverkehr tätigen. Wenn die Verkehrswege weiter verrotten, werden die Kosten um den Substanzverfall zu beheben ansteigen, der Warenaustausch wird behindert, die Nutzer werden Gefahren ausgesetzt und nicht zuletzt die Umwelt belastet. Die durch das Hochwasser zerstörte Infrastruktur muss schnellstmöglich wieder aufgebaut werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Länder auf, die Entflechtungsmittel auch ihrer Bestimmung zuzuführen. Denn der beschlossene Gesetzestext enthält keine Zweckbindung an Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur.“

Information:
Teil der Entflechtungsmittel sind Zahlungen des Bundes an die Länder zur Gemeindeverkehrsfinanzierung (Straßenbau und ÖPNV). Der Bund wollte diese Zahlungen ursprünglich nur bis ins Jahr 2014 garantieren.