Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Mitteilung des Statistischen Bundesamts über die gesunkene Defizitquote der öffentlichen Haushalte und die erzielten Überschüsse in der Sozialversicherung, forderte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin ein solidarisch getragenes Zukunftsprogramm für Europa:

„Die heutigen Zahlen belegen erneut, dass Wachstum die eigentliche ökonomische Grundlage für mehr Beschäftigung, aber auch für mehr Steuereinnahmen und somit für eine solide Haushaltsführung ist. Deutschland ist in der derzeitigen Situation ein Krisengewinner: der Finanzminister kann den Haushalt zu unglaublich niedrigen Zinsen umschulden und ihn so schneller konsolidieren. Das hat zur Folge, dass selbst eine Steueroase für Reiche, wie Deutschland es ist, es schafft, in einem prosperierenden Umfeld eine überaus ambitionierte Haushaltskonsolidierung zu präsentieren.

Wachstum ist für Steuereinnahmen und solides Haushalten unabdingbar, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Also der Reihe nach. Erst Wachstum, dann Haushaltkonsolidierung. Der deutsche Finanzminister sollte seinen europäischen Kollegen erst ein kräftiges Wachstum gönnen und dann erst von ihnen ein solides Haushalten fordern.

Umso wichtiger ist diese Erkenntnis für die Krisenländer der Eurozone: Eine Wirtschaft im Würgegriff von Sparzwängen wächst nicht. Deshalb ist weder von den brutalen Schrumpfungsplänen für Südeuropa noch von den Forderungen einiger EU-Staats- und Regierungschefs nach weiterer Liberalisierung und Deregulierung ein konjunktureller Aufwind und eine Stärkung der Beschäftigung zu erwarten.

Nötig ist vielmehr ein solidarisch getragenes Zukunftsprogramm für Europa, das öffentliche Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglicht, Bildung und ökologische Modernisierung fördert und vor allem den Entwicklungsrückstand in den peripheren Regionen Europas beseitigt. Ein solches Programm wäre ein zentrales Instrument zur Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU und zum Abbau der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit.

Und niemand sollte vergessen: durch die Ausweitung der Kurzarbeitergeld- Regelung, die flexible Handhabung tariflich geregelter Arbeitszeitkonten und zügig wirksam werdende Konjunkturprogramme ist Deutschland gut durch die Krise gekommen.  Aus diesem Maßnahmenbündel resultieren eine Stabilisierung der Konjunktur und in den darauffolgenden zwei Jahren ein robuster Aufschwung, auf dem auch die heute veröffentlichten positiven Zahlen fußen.“

Weitere Informationen: Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa (PDF)