Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Abstimmung über den Rettungsschirm im Deutschen Bundestag erklärten Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, und Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, am Mittwoch in Berlin:

„Die europäische Einigung ist ein hohes Gut für die Menschen in ganz Europa. Wir treten dafür ein, die Europäische Union zu festigen und zu vertiefen.

Die Währungsunion ist ein Meilenstein der europäischen Integration. Es geht jetzt darum, durch weitere Schritte die Versäumnisse der vergangenen Jahre zu korrigieren. Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten haben es insbesondere versäumt, wirkungsvolle Regeln für die Finanzmärkte zu schaffen. Jetzt geht es darum, eine demokratisch legitimierte politische Union zu gestalten. Sie ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für die gesamte deutsche Wirtschaft von elementarem Interesse. Das gilt auch für eine stärkere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.

Wir werben gemeinsam für die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF. Diese Maßnahme wird zwar nicht ausreichen, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen; aber ohne den erweiterten EFSF entstehen unkalkulierbare Folgen zu Lasten Europas. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages tragen eine große Verantwortung, denn sie stimmen auch über die Zukunft Europas ab."