Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 09.02.2017
Verkehrspolitik

DGB warnt vor Privatisierung von Straßen und Daseinsvorsorge

Am Freitag fällt eine Vorentscheidung darüber, ob Autobahnen demnächst privat betrieben werden und die Nutzung über eine Maut bezahlt werden muss. Denn dann entscheidet der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung und über mehrere Gesetzentwürfe, die die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ermöglichen sollen. „Wir befürchten, dass so weitere staatliche Aufgaben privatisiert werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Berlin.

„Damit droht ein Paradigmenwechsel, denn mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes sollen nicht nur Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen und -fernstraßen von den Ländern in Bundeshand übergehen“, sagte Körzell. „Vorgesehen ist auch, dass diese neue Infrastrukturgesellschaft eigenständig regionale Tochtergesellschaften gründen und über öffentlich-private Partnerschaften auch Privatunternehmen beteiligen kann. Der im Schnelldurchgang gefertigte Gesetzentwurf lässt die Gestaltung der Regionalgesellschaften völlig offen. Selbst wenn eine generelle Privatisierung der Autobahnen formal ausgeschlossen wird, kann so der Betrieb von Teilen des Straßennetzes – in der Regel für Jahrzehnte – an Baufirmen und etwa Versicherungsunternehmen vergeben werden.

Sollte die bislang als ‚PKW-Maut für Ausländer‘ geplante Maut nach der Bundestagswahl in eine Maut für alle ausgeweitet werden – wir sehen diese Gefahr durchaus –, droht in einem nächsten Schritt die vollständige Finanzierung durch Gebühren der Autofahrer. Die Gewerkschaften lehnen das ab. Der Staat darf die Regie bei Autobahnen und Fernstraßen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus der Hand geben, auch nicht teilweise.

Wenn Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwürfen in dieser Form zustimmen, etablieren sie ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für einen schleichenden Umbau des Sozialstaates. Zwar könnten so die Schwarze Null des Bundesfinanzministers und die Schuldenbremsen der öffentlichen Haushalte eingehalten werden. Wir wissen jedoch, dass private Infrastrukturmaßnahmen ob der Rendite-Erwartungen privater Kapitalgeber für die Allgemeinheit letztlich teurer sind.“


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