Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 1 - 07.01.2014

Krise in Europa gefährdet Wachstum in Deutschland

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Deutschland hat trotz des milden Winters vor allem saisonale Gründe. Doch die relativ stabile Arbeitsmarktlage in Deutschland ist angesichts der knapp 20 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone kein Anlass zur Beruhigung. Denn ohne eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa verliert auch das Wachstum in Deutschland an Dynamik, die Beschäftigungsperspektiven werden vor allem für Langzeitarbeitslose schlechter.

Die europäische Politik findet kaum Antworten auf die hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern. Anstatt den Unternehmen durch öffentliche Investitionen Wachstumschancen und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen, halten die EU-Kommission und die nationalen Regierungen, oft auch auf Druck aus Berlin, an den harten Sparauflagen fest. Europa wird sich aber nicht aus der Krise sparen können – das bestätigt inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds. Für einen sich selbst tragenden Aufschwung am Arbeitsmarkt müssten massive öffentliche Investitionen angestoßen werden, wie es der DGB mit dem Marshallplan für Europa vorgeschlagen hat. Denn es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.

Die vergleichsweise gute Arbeitsmarktlage in Deutschland darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor Millionen von Beschäftigten im Keller des deutschen Niedriglohnsektors nicht vom Aufschwung profitieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn – ohne die von der Union und den Arbeitgebern geforderten Ausnahmen – wird hier Abhilfe schaffen.“


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