Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 182 - 20.10.2010

Buntenbach: Neue Hartz IV-Regelsätze völlig unzureichend zur Armutsbekämpfung

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Neufestsetzung der Regelsätze im Hartz IV-System und bei der Sozialhilfe erklärt Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:

Die neuen Regelsätze sind keine Basis um wirksam Armut von Kindern und Familien bekämpfen zu können. Bei ihrer Ermittlung stand weniger die Verfassungslage, als die Kassenlage des Bundes im Vordergrund. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) wurde so ausgewertet, dass das politisch gewünschte Ergebnis einer marginalen Anhebung der Sätze zustande kam. So hätte bei Beibehaltung der bisherigen Referenzgruppe der unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide der Regelsatz für Alleinstehende um 18 € höher liegen müssen. Dies schien dem Bund nach Kassenlage jedoch zuviel, woraufhin die Referenzgruppe auf die unteren 15 Prozent verkleinert wurde.

Insbesondere die Kinderregelsätze sind zu niedrig. Die Bundesregierung kommt hingegen zu dem Schluss, sie seien sogar noch zu hoch und hält sie nur über eine „Vertrauensschutzregelung“ konstant. Der Gesetzentwurf sieht aber vor, bei den Anpassungen der Sätze in den nächsten Jahren die, angeblich derzeit zu hohen, Regelsätze für Kinder gegen zu rechnen, faktisch also abzuschmelzen. Buntenbach: „Das ist eine Kürzung der Kinderregelsätze durch die Hintertür.“

In der Frage von Bildung und sozialer Teilhabe von Kindern unterstützt der DGB den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin, eine Gipfelrunde mit den Bundesländern und den Oppositionsparteien einzuberufen. Denn die Frage der besseren Gestaltung der Infrastruktur für Bildung lässt sich nicht im Schnellschuss lösen. Um bessere Bildungsangebote für Familien mit Hartz-Bezug, aber auch für andere Familien zu erreichen, bedarf es einer abgestimmten Politik von Bund, Ländern und Kommunen.

Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze (application/applefile, 261 kB)

Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.

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