Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 01.05.2016
1. Mai 2016 - Tag der Arbeit

Körzell: Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist überfällig!

Mehr Verteilungsgerechtigkeit und deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau hat Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Berlin gefordert. „Trotz guter wirtschaftlicher Lage und trotz des robusten Arbeitsmarktes sind immer mehr Menschen von Armut bedroht - ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt. Selbst OECD und IWF weisen auf die negativen Effekte der Ungleichheit hin. Wir sagen: Starke Schultern müssen endlich wieder mehr tragen. Wir fordern höhere Steuern bei Spitzeneinkommen, bei großen Erbschaften, Kapitalerträgen und großen Vermögen. Die Bundesregierung muss schnellstens aktiv werden. Dazu gehört auch eine Finanztransaktionssteuer damit die Zockerei im globalen Finanzcasino endlich der Vergangenheit angehört.“

Die so gewonnenen Mittel werden gebraucht für den Ausbau der Infrastruktur und für mehr Bildung, sagte Körzell. „Die gesellschaftlichen Bedarfe sind riesengroß, seit Jahren wird gespart bei Schulen, Straßen, Brücken, Breitbandausbau und Schwimmbädern. Allein in den Kommunen gibt es heute einen Investitionsstau von 132 Milliarden Euro.“ Auch für den sozialen Wohnungsbau verlangte der Gewerkschafter mehr Geld. „Es ist ein Skandal, dass durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer in Ballungszentren kaum noch bezahlbare Mietwohnungen finden.“ Pro Jahr müssten bis zu 450.000 Wohnungen gebaut werden. „Wir fordern eine  wirksame Mietpreisdeckelung und die dauerhafte Sozialbindung bei staatlich geförderten Wohneinheiten. Ein Verteilungskampf um Wohnraum muss auf jeden Fall verhindert werden. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewidmet werden.“

Für die laufenden Tarifverhandlungen forderte Körzell ordentliche Angebote der Arbeitgeber. „Die Beschäftigten müssen am Wachstum beteiligt werden.“ Auch der gesetzliche Mindestlohn werde weiterentwickelt: „Die Zeit ist reif für eine Erhöhung des Mindestlohns, die Mindestlohnkommission wird dazu im Juni eine Entscheidung fällen.“ Ob der Mindestlohn eingehalten werde, kann nur durch mehr Kontrollen festgestellt werden, „deshalb muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll mit mehr Personal sowie mehr Geld ausgestattet werden.“ Mindestlohn-Ausnahmen auch für Flüchtlinge erteilte Körzell erneut eine Absage.

Zur Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sagte Körzell: „Die kanadischen, die europäischen und die US-Gewerkschaften sind sich einig: Die geplanten Abkommen gehen in die falsche Richtung. Wir wollen einen fairen Welthandel, von dem alle profitieren. Es braucht starke Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit. Diese Rechte müssen durchsetzbar in internationalen Verträgen festgeschrieben werden!“


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