Deutscher Gewerkschaftsbund

Zum heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten EU-Investitionspaket sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin:

„Grundsätzlich begrüßen wir den Kurswechsel der EU-Kommission, mit einem europäischen Investitionsprogramm gemeinsam gegen Krise und Massenarbeitslosigkeit vorzugehen und das Wachstumspotenzial zu erhöhen. Richtig ist, privates Kapital für langfristige Investitionen in die Realwirtschaft zu mobilisieren – insbesondere da, wo die Kreditklemme den Unternehmen erschwert, ihre Investitionsvorhaben zu finanzieren.

Allein das Wachstumspotenzial heben zu wollen nutzt jedoch wenig, es muss auch realisiert werden. Dafür muss auch die Wirtschaftspolitik grundlegend anders ausgerichtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, endlich von ihrer restriktiven Sparpolitik abzulassen. Sie führt in die Sackgasse, ansonsten droht eine langanhaltende Stagnation der Eurozone.

Doch das Juncker-Programm ist auch ein Täuschungsmanöver: 21 Milliarden Euro Kernkapital des vorgeschlagenen Fonds sind kein „frisches Geld“, sondern werden aus vorhandenen Programmen umgewidmet. Daraus sind schwer 315 Milliarden Euro Gesamtvolumen zu erreichen. Daher fordern wir Bundesregierung und die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten auf, sich an dem Fonds zu beteiligen. Dass diese zusätzlichen nationalen Beiträge nicht aufs jeweilige Defizit angerechnet werden sollen ist richtig. Es entspricht einer alten Forderung der Gewerkschaften, nach der solche Investitionen nicht gleichrangig mit anderen Staatsausgaben, sondern als zukünftige Wohlstandssicherung zu betrachten sind.“