Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) legen ein gemeinsames Programm vor für eine BAföG-Reform gleich nach der Bundestagswahl: „10 Eckpunkte für ein modernes BAföG“.

Die beiden Organisationen fordern eine BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent möglichst rasch nach der Bundestagswahl. „Ohne schnelle Anpassung drohen ein weiterer Rückgang der Förderquote und der Förderbeträge“, heißt es in dem DGB/DSW-Papier.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärt angesichts der Tatsache, dass sich Bund und Länder bisher nicht auf eine BAföG-Reform verständigen konnten: „Damit Studierende aus ärmeren Familien nicht die Leidtragenden des föderalen Gegeneinanders bleiben, muss ein verlässlicher Inflationsausgleich festgeschrieben werden.“

„Es muss Schluss sein mit einer BAföG-Politik je nach Kassenlage“, fordert auch DSW-Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann. Er  erinnert daran, dass der BAföG-Bericht der Bundesregierung bereits im Januar 2012 einen Erhöhungsbedarf von mindestens 5 Prozent bei den Bedarfssätzen und von mindestens 6 Prozent bei den Freibeträgen formuliert hatte.

Gemeinsam fordern DGB und DSW, die Altersgrenzen beim BAföG abzuschaffen. Derzeit erhalten Bachelor-Studierende nur BAföG, wenn sie beim Studienbeginn höchstens 30 Jahre alt sind, beim Beginn eines Master-Studiums höchstens  35 Jahre.

Das BAföG müsse „Bologna-kompatibel“ gemacht werden: „Alles, was die Hochschule zulässt – zum Beispiel eine vorzeitige Zulassung zum Master-Studium – muss förderungsfähig sein“, heißt es. Der Darlehensanteil beim BAföG müsse gesenkt werden, am besten auf Null, sodass das BAföG wieder, wie in den frühen 1970er Jahren, ein Vollzuschuss wäre.

Auch ein Teilzeitstudium soll förderungsfähig sein, fordern DGB und DSW. Derzeit studiert 1 Prozent der Studierenden formal in einem Teilzeitstudiengang, 1 Prozent studiert berufsbegleitend, 3 Prozent absolvieren ein Duales Studium. Allerdings hat die jüngste, 20. DSW-Sozialerhebung ergeben, dass 22 Prozent der Studierenden, die in Vollzeitstudiengängen einschrieben sind, faktisch Teilzeit studieren.

Mittelfristig fordern Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutsches Studentenwerk die nach dem 22. September 2013 neugewählte Bundesregierung auf, eine „neue Finanzarchitektur lebenslangen Lernens“ zu entwickeln. Ein Konzept müsse in der kommenden Legislaturperiode erarbeitet werden. „Hierzu müssen zahlreiche Elemente der Bildungsfinanzierung – zum Beispiel BAföG, Meister-BAföG, Bildungsprämie – die bisher unverbunden nebeneinander stehen, im Rahmen eines Gesamtkonzepts harmonisiert werden“, schreiben DGB und DSW.

Presse-Ansprechpartner/in beim Deutschen Gewerkschaftsbund:

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