Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 25./26 März in Brüssel haben sich Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, und Brendan Barber, Vorsitzender des Britischen Dachverbandes TUC, in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Premierminister Gordon Brown gewandt.

Die Gewerkschaftsbewegungen Großbritanniens und Deutschlands betonten in ihrem Schreiben die gemeinsame Forderung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Beide begrüßten die Aktivitäten der Bundeskanzlerin und des Premierministers für die Finanztransaktionssteuer zu werben, forderten aber einen konkreten Fahrplan zur Einführung der Steuer. „Wer A sagt, muss auch B sagen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Finanztransaktionssteuer in Europa kommt,“ sagte Michael Sommer am Freitag. „Die Zeit bloßer Lippenbekenntnisse ist vorbei.“

Für eine nachhaltige Finanzarchitektur der Zukunft könnte die Finanztransaktionssteuer eine zentrale Säule sein, unterstrich der DGB-Vorsitzende. „Spekulationen würden eingedämmt und die Verursacher der weltweiten Finanzkrise würden ihren Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten,“ so Michael Sommer.

Anhang: Brief im Wortlaut

Frau Bundeskanzlerin Berlin, 10. März 2010
Dr. Angela Merkel

Rt Hon Gordon Brown MP
Prime Minister

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Premierminister,

im Namen der Gewerkschaftsbewegungen Großbritanniens und Deutschlands begrüßen wir Ihre Aktivitäten, für eine Finanztransaktionssteuer zu werben. Wir möchten Sie nun darum bitten, einen Schritt weiter zu gehen und auf dem nächsten Europäischen Rat im März einen konkreten Fahrplan zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene zu initiieren.

Noch immer ist die Finanzkrise nicht überwunden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten Antworten auf die Frage, wie eine nachhaltige Finanzarchitektur für die Zukunft aussehen soll: auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Finanztransaktionssteuer könnte eine zentrale Säule für die Finanzarchitektur der Zukunft sein.

Der explodierende Finanzmarkt der vergangenen Jahre mit seinen immer komplexer gestalteten Produkten war eine der Ursachen für die derzeitige Krise. Mit einer Finanztransaktionssteuer würden primär kurzfristige Transaktionen verteuert mit dem Ergebnis, dass so ein Beitrag zur Stabilisierung von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen geleistet würde. Spekulationsgeschäfte würden eingedämmt, denn je kurzfristiger ein Anleger handelt, desto öfter würde er zur Kasse gebeten. Langfristig orientierte Investoren, die ihre Papiere nicht nach wenigen Tagen – oder Minuten – wieder verkaufen, würden nicht belastet.

Darüber hinaus könnten Steuereinnahmen in erheblichem Umfang erzielt werden – zugunsten des Erhalts und der Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Armutsbekämpfung und zur Bekämpfung des Klimawandels. Eine Finanztransaktionssteuer in Europa könnte einen Ertrag von mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr erzielen. In den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären die Einnahmen sehr unterschiedlich verteilt – alleine aufgrund der Börsenstandorte. So vereinen Deutschland/Frankfurt und Großbritannien/London 99 Prozent aller Börsenumsätze in der EU auf sich, obwohl Käufer und Verkäufer dabei selbstverständlich nicht Bürger nur dieser beiden Staaten sind.

In Deutschland ist der DGB Teil der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die am 17. Oktober 2009 mit einem Offenen Brief an die Deutsche Bundesregierung startete, um die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer öffentlich zu machen. Bis heute wurde der Offene Brief von mehr als 50 Organisationen unterzeichnet. Die Kampagne vereint Bischöfe und Bänker, Gewerkschaften und Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Attac, Wissenschaftler/innen und viele mehr. Neben dem Offenen Brief wurde eine Petition an das Parlament gerichtet. In nur wenigen Wochen wurde diese Petition von mehr als 66.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Dies zeigt, dass die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer von einem starken öffentlichen Votum getragen wird.

Die Britische Kampagne für eine Robin-Hood-Steuer wurde am 10. Februar gestartet. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 britischen Organisationen unterstützt die Kampagne: Gewerkschaften, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Kirchen und Experten aus Ökonomie und Finanzwelt. Meinungsumfragen zur Robin-Hood-Steuer belegen eine überwältigende Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer.

Obwohl die Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer überall auf der Welt wächst, gibt es aber nach wie vor keine Sicherheit, dass hierzu eine globale Übereinkunft erzielt werden kann. Wir glauben, dass eine Europäische Finanztransaktionssteuer ein deutliches Zeichen für die Führungsstärke Europas setzen würde. Für uns steht außer Frage, dass die EU als eigenständiger Wirtschaftsraum problemlos eine allgemeine Finanztransaktionssteuer einführen kann, ohne dass dadurch der grenzüberschreitende Handel mit den USA ins Stocken geraten würde.

Eine Bankenabgabe, wie sie die G7-Finanzminister in Kanada diskutiert haben, ist keine Alternative zu einer Finanztransaktionssteuer. Eine solche Abgabe würde zwar die aus Steuermitteln geretteten Geldinstitute einen Teil der Krisenkosten mittragen lassen, der durch die Finanzkrise angerichtete ökonomische Schaden würde damit jedoch nicht bewältigt. Nur eine Finanztransaktionssteuer kann die Spekulationen eindämmen, nur eine Finanztransaktionssteuer macht Finanzströme transparent und nur eine Finanztransaktionssteuer bringt kontinuierlich Einnahmen. Deshalb bitten wir Sie dringend, einen deutlichen Schritt vorwärts zu gehen und die Finanztransaktionssteuer in Europa auf den Weg zu bringen.

BRENDAN BARBER MICHAEL SOMMER
General Secretary Vorsitzender
TUC DGB