Deutscher Gewerkschaftsbund

Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am heutigen Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung.

Professor Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB), MInisterpräsidentin Hannelore Kraft und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit der Erklärung "Bürgerversicherung statt Kopfpauschale". Foto: DGB

„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts. Die Kommission schlägt dazu vor, die GKV als Solidarsystem für alle BürgerInnen auszubauen, die Bemessungsgrundlagen auszuweiten und dafür auch Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch gestaltet werden. Durch eine Kombination der im Bericht aufgeführten Optionen zur Bürgerversicherung ist ein finanzieller Gestaltungsspielraum möglich, der einer Beitragssatzsenkung von 2,2 Prozentpunkten entspricht. Buntenbach betonte, dass den 70 Mio. Versicherten auch die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zum 01. Januar 2011 erspart bleiben könnte.

Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale wird von der Kommission scharf kritisiert. „Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht. Wenn die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag einfriert, müssen die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen in der GKV allein durch Kopfpauschalen bezahlen. Dabei trifft die Kopfpauschale Geringverdienende sowie RentnerInnen am stärksten. Gesundheitsminister Rösler ist nicht der Minister der Versicherten, sondern der Pate der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne“, sagte Buntenbach.

Nach Berechnungen der Kommission wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich im Monat, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen steuerlichen Ausgleich. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mindestens 600 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich zusätzlich zum monatlichen Krankenkassenbeitrag von 205 Euro zahlen.

Die Reform-Kommission will die kommenden Jahre für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung nutzen. Im nächsten Jahr sind weitere Schritte zur konkreten Umsetzung der einzelnen Elemente der Bürgerversicherung geplant.