Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 122 - 28.06.2013

Zwei Jahre Energiewende – die Entschlossenheit fehlt


Anlässlich der sich am Sonntag jährenden Verabschiedung der Energiewende-Gesetze vor genau zwei Jahren durch den deutschen Bundestag erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Angela Merkel hat bei der Energiewende genau einmal Entschlossenheit gezeigt: vor zwei Jahren, als es darum ging, das Thema Atomkraft noch schnell vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 abzuräumen. Seitdem herrscht in der Bundesregierung nur noch Wankelmütigkeit und Konfusion. Man kann ein Projekt dieser Dimension nicht einfach beginnen und es danach sich selbst überlassen. Wir fordern diese und die nächste Bundesregierung deshalb auf, bei der Energiewende eine Gesamtarchitektur zu schaffen und vor allem Planungssicherheit herzustellen.

Deutschland ist in der Lage, die Energiewende zu schaffen. Wir haben die technologischen und finanziellen Möglichkeiten dafür. Doch wer die Engpässe Speicher, Netze, Fachkräfte, Investoren und Akzeptanz der Bevölkerung nicht angeht, verspielt eine riesige Chance für den Industriestandort Deutschland und neuen Wohlstand für alle.

Zwei Jahre nach dem Wende-Beschluss dürfen Zweifler, Zauderer und Besitzstandswahrer die Deutungshoheit nicht zurück erlangen. Die Gewerkschaften wollen, dass die Energiewende zum Treiber und Katalysator der sozialen und ökologischen Modernisierung der Gesellschaft wird. Sie kann eine sichtbare Alternative für besseres Wirtschaften und qualitatives Wachstum in Europa darstellen. Die Folgen der Klimakatastrophe werden gemildert, Energie mittelfristig kostengünstiger und Arbeitsplätze in breitem Rahmen geschaffen. Das verstehen die Gewerkschaften unter einem ´Meisterstück Energiewende´.“


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