Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 082 - 28.09.2017
Tag des Flüchtlings

Buntenbach: Abgeordnete des neuen Bundestages haben Verantwortung für Geflüchtete

Zum morgigen bundesweiten Tag des Flüchtlings sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

„Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg sowie vor Gewalt und Verfolgung. Sie müssen fliehen, auch weil sie sich Diktatoren in den Weg stellen oder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehören. Am Tag des Flüchtlings sollten wir uns auch daran erinnern, dass Millionen Menschen vor dem Nationalsozialismus und der deutschen Kriegsmaschinerie fliehen mussten.

Die gewählten Abgeordneten des neuen Bundestages haben eine besondere Verantwortung, Flüchtlinge ökonomisch und gesellschaftlich zu integrieren und menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. Dazu gehört, Flüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt wurden, nicht in Gebiete abzuschieben, in denen ihnen Gewalt, Folter oder Tod drohen - das gilt vor allem für Afghanistan.

In Deutschland müssen die künftigen Koalitionspartner Hindernisse für Integration abschaffen und Chancen verbessern. Das umfasst den Zugang zu Sprachkursen - sofort und unabhängig vom Herkunftsland – sowie sicheren Aufenthalt für Zeiten schulischer oder beruflicher Ausbildung. Bessere Teilhabechancen brauchen aber alle – Flüchtlinge genauso, wie Menschen die schon lange hier leben oder hier geboren sind. Deshalb fordert der DGB die neue Bundesregierung auf, ein gesetzlich verankertes Gesamtkonzept zu entwickeln, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die vor Krieg und Ausgrenzung zu uns geflohen sind, von Rechtspopulisten und Rechtsextremen beschimpft, verfolgt oder angegriffen werden. Flüchtlingen in Deutschland Schutz zu geben bedeutet, sie als Menschen mit all ihren Unterschieden zu akzeptieren. Dabei gelten die im Grundgesetz verankerten Rechte für alle: für kürzlich Eingereiste ebenso wie für Menschen, die vor Generationen eingewandert sind.

Flüchtlinge müssen, selbst wenn sie nicht auf Dauer hier bleiben, die Chance auf Bildung, Ausbildung und eine eigenständige Lebensführung haben. Deshalb ist es nicht akzeptabel, bestimmten Gruppen Sprachkurse, Ausbildung und Beschäftigung zu verweigern. Flüchtlinge wollen die Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie wollen nicht in Aufnahmeeinrichtungen ohne Perspektive herumsitzen.“


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