Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 201 - 24.11.2013
Pressemitteilung

Michael Sommer auf dem IG Metall Gewerkschaftstag: Große Koalition macht nur Sinn, wenn sie Großes für die arbeitenden Menschen hervorbringt

Zum Auftakt des 6. Außerordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall hat Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, im Namen des DGB-Bundesvorstandes die Grüße der im DGB verbundenen Gewerkschaften überbracht. Sommer hob zu Beginn seiner Rede die Stärke und Tatkraft der IG Metall hervor: „Wir alle wissen, die Stärke der IG Metall in den Betrieben, die Durchsetzungsfähigkeit eurer Betriebsräte, eure Kampagnenfähigkeit, vor allem aber die Tarifmacht stärken auch uns, die gesamt deutsche Gewerkschaftsbewegung. Je stärker wir in den Betrieben verankert sind, je mehr Mitglieder wir haben, um so größer ist unsere gesellschaftspolitische, tarifpolitische und betriebspolitische Handlungsfähigkeit. Euer Ansatz der Mitgliedergewinnung und der Mitgliederpflege hat in alle Gewerkschaften ausgestrahlt. Die IG Metall ist nicht nur in diesem Punkt Triebwerk unserer Bewegung.“
 
In Richtung Politik betonte der DGB-Vorsitzende: „Die Gewerkschaften sind keine Partei, die sich um jedes Politikfeld kümmern muss. Unsere Stärke entsteht aus der Konzentration auf unsere Kompetenz in allen Fragen der Arbeit. Daraus erwächst unsere Kraft. Und nicht zuletzt sind wir Einheitsgewerkschaft. Parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral.“
 
Die Rede von Michael Sommer finden Sie unten.
 
Sommer erklärte mit Bezug auf die laufenden Koalitionsgespräche, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh sei, das Ergebnis zu bewerten. „Der DGB-Bundesvorstand wird dies in einer Sondersitzung am 27. November tun. Unser Bewertungsmaßstab sind ausschließlich die Ziele, die wir uns seit Jahren setzen: Gute Arbeit, sichere Altersvorsorge, ein soziales Europa und ein handlungsfähiger Sozialstaat.“
 
An die Adresse von CDU/CSU und SPD erklärte der DGB-Vorsitzende: „Die potentiellen Koalitionäre wären gut beraten, dies auch in der Endphase ihrer Verhandlungen im Blick zu halten. Eine Große Koalition hat aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn sie tatsächlich auch Großes für rund 40 Millionen arbeitende Menschen in diesem Land bewirkt.“
 
Sommer hob hervor: „Die Gewerkschaften sind nicht eine x-beliebige NGO zur Verbesserung der Welt, wir sind nicht mehr und nicht weniger als die Interessenvertretung der Arbeit. Und nicht nur die Beschäftigten aus der Metall- und Elektroindustrie haben in eurer Beschäftigtenbefragung deutlich gemacht, was sie wollen. Arbeit: Sicher und fair.“
 
Die Gewerkschaften hätten in den vergangen Jahrzehnten einen Zangenangriff auf ihre Rechte erlebt. „Von unten drückte frühkapitalistische Ausbeutung, also die massive Ausweitung prekärer Arbeit und des Niedriglohnsektors. Von oben wurde und wird versucht, unsere Tarifkraft massiv einzuschränken, und zwar durch die Flucht aus den Arbeitgeberverbänden, die Verweigerung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, aber auch durch immer mehr Scheinselbständigkeit und den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“, sagte Michael Sommer.
 
„Wir haben dem Zangenangriff auf unsere Rechte zwei zentrale Ziele entgegen gesetzt: Zum einen kämpfen wir für die Eindämmung prekärer Beschäftigung und für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 die Stunde, um den Absturz von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Arbeitsarmut zu stoppen. Zum anderen müssen wir die Tarifkraft der Gewerkschaften und die Tarifautonomie stärken und schützen. Beides zusammen genommen ist der Kern einer neuen Ordnung der Arbeit.“
 
Dazu, so Sommer weiter, zähle auch eine Rentenpolitik, die wirklich vor Altersarmut schützt: „In der Rentenpolitik sind deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, bei der Vollrente nach 45 Versicherungsjahren und dem 63. Lebensjahr, beim Schutz vor Altersarmut durch eine wirksame Solidarrente und nicht zuletzt eine Sicherung des Rentenniveaus notwendig“, so der DGB-Vorsitzende.
 
Zur Ausrichtung der Europapolitik sagte Michael Sommer: „Wenn wir verhindern wollen, dass dieses Europa sozial und politisch zerbricht, wenn wir verhindern wollen, dass in vielen Ländern Europas durch die unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit eine Generation ohne Hoffnung heranwächst, wenn wir es schaffen wollen, dass dieses Europa ökonomisch, politisch und sozial eine starke Rolle im Prozess der Globalisierung spielt, dann müssen wir gemeinsam unsere Initiativen für eine andere, eine bessere Europapolitik verstärken.“
 
Zum Schluss seiner Rede wendete sich Michael Sommer mit einem persönlichen Wort des Dankes an den scheidenden ersten Vorsitzenden der IG Metall Berthold Huber: „Berthold und ich haben in den vergangenen gut 20 Jahren in den unterschiedlichsten Funktionen zusammen gearbeitet und wie das so ist in Großorganisationen: Mal gewinnt man, mal verliert man.
 
Wir haben, jeder an seinem Platz, aber immer in engem Kontakt, manchmal durchaus streitig, aber stets solidarisch, gemeinsam dafür gearbeitet, die Gewerkschaftsbewegung durch schwieriges Fahrwasser zu steuern und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten.
 
Berthold Huber war und ist eine bedeutsame Stimme nicht nur für die IG Metall, sondern auch in der deutschen, europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung. Wir waren und sind ihm dankbar und wir sind stolz auf diesen großen Gewerkschaftsführer.“

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