Deutscher Gewerkschaftsbund

Auch nach der Vorlage des „Diskussionsentwurfes“ des Bundesgesundheitsministeriums fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weiter den Stopp der Pläne zur Kopfpauschale. Insbesondere die CSU steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Der Gesetzentwurf von Bundesminister Rösler ist der dreiste Versuch, die Kopfpauschale auf Biegen und Brechen durchzuboxen. Es ist und bleibt völlig inakzeptabel, dass Rösler den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und damit die künftigen Belastungen einseitig auf die 70 Millionen Versicherten abwälzen will. Damit steigt die Gefahr, dass es für die Versicherten in Zukunft Kopfpauschalen hageln wird, die zu einer unzumutbaren Belastungswelle führen. Auch die Tatsache, dass die Mogelpackung ‚Sozialausgleich’ nun auch noch auf die lange Bank geschoben werden soll, ist ein Grund mehr, die Notbremse zu ziehen und die Kopfpauschale schnellstens zu begraben.

Wir fordern die Union auf, diese Kopfpauschalen-Pläne zu stoppen. Insbesondere die CSU wäre völlig unglaubwürdig, wenn sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und damit die Kopfpauschale billigend in Kauf nehmen würde.

Der DGB schlägt unter anderem vor, die von der Koalition für 2011 geplante paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen beizubehalten und zur echten paritätischen Beitragsgestaltung auszubauen. Wenn die Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur GKV zahlen, bleibt den Versicherten die Kopfpauschale erspart. Die Versicherten müssen durch den Arbeitnehmersonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten bis heute schon rund 50 Milliarden Euro an Mehrbelastungen zahlen. Diese Schieflage darf nicht so bleiben und schon gar nicht weiter verschärft werden.“