Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu den neuen Bedingungen für Hilfskredite an Zypern sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin:

„Wer glaubt, dass von der neuen Lösung nur die Reichen betroffen sind, der irrt. Zwar werden jetzt offenbar Bankeinlagen von weniger als 100.000 Euro verschont. Ein Großteil der Maßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichten musste, geht aber nach wie vor zu Lasten der kleinen Leute. Schließlich enthält das Anpassungsprogramm den Zwang zu Privatisierungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei anderen Staatsausgaben. Das ist die selbe fatale Kahlschlag-Politik, die schon Griechenland und Spanien in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt hat.

Die jetzige Entscheidung, nur Einlagen von mehr als 100.000 Euro sowie Anleihegläubiger und Aktionäre in die Bankenrettung mit einzubeziehen, ist zwar richtig. Das Vertrauen in das Europäische Bankensystem hat durch das dilettantische Vorgehen der europäischen Verantwortlichen aber trotzdem erheblich gelitten. Die zunächst geplante Teilenteignung der zyprischen Kleinsparer werden Europas Bankkunden nicht so schnell vergessen. Sie wissen jetzt, dass die Brüsseler Krisenmanager lieber über Nacht kleine Konten räumen würden, bevor sie die Großanleger zur Kasse bitten.

Das Hin und Her bei den Zypern-Hilfen offenbart auch das Grundproblem der europäischen Krisenpolitik. Es ist falsch, immer nur Hals über Kopf übereilte Entscheidungen für einzelne Länder zu treffen. Wir brauchen endlich eine gesamteuropäische Krisenlösung. Eine Banklizenz für den Rettungsfonds ESM könnte für Ruhe sorgen. Eine umfängliche Beteiligung der großen Einkommen und Vermögen an den Krisenkosten muss über Zypern hinaus in ganz Europa durchgesetzt werden, allerdings mit einem geordneten Verfahren und ohne die Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung zu gefährden.“