Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 121 - 09.07.2010

Wir brauchen ein starkes BAföG statt eines Stipendienprogramms

Wenn Bund und Länder das Nationale Stipendienprogramm beschließen, die überfällige BAföG-Reform aber in den Vermittlungsausschuss schieben, setzen sie genau die falschen Prioritäten in der Studienfinanzierung, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Studierenden werden Opfer föderaler Machtspiele. Ihnen droht eine weitere Nullrunde. Durch die BAföG-Blockade des Bundesrates werden die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Anhebung der Altersgrenze nicht mehr zum Wintersemester 2010/11 in Kraft treten können. Das BAföG ist aber das zentrale Element, um jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Weg an die Hochschule zu ebnen. Von dem Stipendienprogramm wird allenfalls ein kleiner Teil der Studierenden profitieren“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock mit Blick auf die heutige Sitzung des Bundesrats.

Sehrbrock bedauerte, dass der Bund lieber die Kosten für das Stipendienprogramm als für das BAföG übernehme. „Das ist genau die falsche Entscheidung. Hier hat die Regierung auf politisches Prestige gesetzt und nicht auf sachliche Notwendigkeiten. Auch wenn sich die Gewerkschaften mehr gewünscht hätten: Wir brauchen die kleine BAföG-Reform dringend, um das BAföG Bologna-tauglich zu machen und es an die Preis- und Einkommenssteigerungen anzupassen“, sagte Sehrbrock.

Der BAföG-Poker zeigt nach Auffassung des DGB, dass vor allem ein verlässlicher Inflationsausgleich bei der Studienförderung wichtig ist. „Acht Nullrunden beim BAföG – wie in den vergangenen zehn Jahren – können wir uns nicht mehr leisten. Wenn für jede Erhöhung der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss, trocknet das BAföG aus“, sagte Sehrbrock.


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