Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 170 - 15.10.2009

Matecki zum Herbstgutachten: Keine Sparpolitik in der Krise

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnte anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachtens am Donnerstag in Berlin vor einer öffentlichen Kürzungsorgie in den nächsten Jahren.

Ein rigider Sparkurs ist finanzpolitischer Unsinn und sozial ungerecht. Selbst wenn sich die deutsche Wirtschaft schneller erholt als noch im Frühjahr angenommen, würde bei einer Stagnation der öffentlichen Ausgaben die wirtschaftliche Dynamik abgewürgt. Der Druck auf den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen nähme weiter zu. Stattdessen muss die Konjunktur angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit durch ein drittes Konjunkturprogramm langfristig stabilisiert werden.

Die von den Instituten prognostizierten Wachstumsaussichten für das Jahr 2010 zeigen, dass die Konjunkturpakete wirken nicht nur in Deutschland. Die Weltwirtschaft kommt durch die staatlichen Eingriffe wieder in Tritt. Eine Abkehr von dieser Politik schadet der Konjunktur. Statt Einsparungen vorzunehmen, muss jetzt endlich eine Finanztransaktionssteuer und eine wirksame Vermögenssteuer eingeführt werden. So lassen sich die Staatsfinanzen sozial gerecht konsolidieren.


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