Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 092 - 15.05.2014

Ein Europa für die Menschen, nicht für die Märkte

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress in Berlin gefordert, die Europäische Union auf einen neuen Weg zu bringen. Es gelte „zu verhindern, dass sich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der europäischen Idee und des demokratischen Rechts- und Sozialstaates entwickelt“. Diese Forderung ist Teil des vom DGB-Bundesvorstand eingebrachten Antrags „Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch“, der einstimmig von den Delegierten angenommen wurde.

„Für ein besseres Europa brauchen wir ein starkes Parlament. Die Hinterzimmer-Politik muss beendet werden. Die zwischenstaatlichen Deals am Europäischen Parlament vorbei müssen sofort ein Ende finden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Der DGB fordere deshalb, die demokratischen Rechte des Parlaments nicht anzutasten sondern zu stärken. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission dürften keine staatlichen Zielvorgaben für Tarifverhandlungen machen und Lohnkürzungen verordnen.

Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie sind europäische Grundwerte, die überall in Europa gesichert und gestärkt werden müssten. Partizipations- und Mitbestimmungsrechte der europäischen Arbeitnehmer dürften nicht durch europäische Rechtsetzung ausgehöhlt oder umgangen werden. Um europaweit eine neue Mitbestimmungsoffensive zu starten „wollen wir deshalb gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund die Mitbestimmungsstandards in der europäischen Gesetzgebung vorantreiben und ausbauen“, so Reiner Hoffmann.

„Die rigide Sparpolitik ist als Antwort auf die Krise gescheitert“, heißt es in dem Beschluss. Die Gewerkschaften fordern einen sofortigen Kurswechsel und ein Europäisches Investitionsprogramm, um Europa wieder auf nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen, gute Arbeit zu schaffen und den Menschen so wieder gute Zukunftsperspektiven zu bieten. So lasse sich Europa auf einen neuen Weg bringen. Darüber hinaus fordert der DGB einen Europäischen Konvent, um die notwendige Neuausrichtung Europas demokratisch und transparent zu gestalten. „Es ist unser Europa – wir werden es nicht den Rechtspopulisten und Europagegnern überlassen“, sagte Reiner Hoffmann. Die anstehende Europawahl müsse genutzt werden, um den notwendigen Kurswechsel zu erreichen.


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