Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 044 - 12.05.2016

EEG-Reform: Ausbau sichern und Arbeitsplätze erhalten!

Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied:

„Der jetzige Gesetzentwurf für eine EEG-Novelle droht die Energiewende auszubremsen. Hat das EEG bisher erfolgreich Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, droht diese Leitschnur nun verlorenzugehen. Die Energiewende muss mit breiter Akteursvielfalt fortgesetzt werden, sie darf nicht zu einem Projekt von anonymen Finanzinvestoren verkommen. Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf leistet all dies nicht. Er gefährdet Arbeitsplätze insbesondere in der Windindustrie. Die Förderung für Windkraft an Land darf aber nicht gekürzt, sie muss erhalten bleiben, und zwar bei einem Volumen von mindestens 2.500 MW netto. Nur so können Strukturbrüche vermieden und die Technologieführerschaft in dem Bereich erhalten werden.

Ein kosteneffizienter Ausbau der erneuerbaren Energien muss immer im Einklang mit dem Netzausbau stehen. Ob solche Projekte künftig über Ausschreibungen besser zu bewerkstelligen sind, bezweifeln wir. Industrie- und beschäftigungspolitische Perspektiven kommen uns in der Debatte zu kurz. Bei der Zuschlagserteilung sollten statt einseitiger Kostenfixierung vielmehr auch soziale, ökologische und qualitative Kriterien berücksichtigt werden. Andernfalls droht ein Verdrängungswettbewerb zulasten von Beschäftigten, Qualität und Umwelt."


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