Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 092 - 20.09.2016
DGB-Rentenkampagne

Buntenbach diskutiert Rentenpolitik mit den Bundestagsparteien

Im Rahmen der DGB-Kampagne „Kurswechsel: Die gesetzliche Rente stärken“ diskutierte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin auf der DGB-Rententagung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsparteien, wie Rentenpolitik zukunftsfest gestaltet werden kann. In ihrer Rede sagte Buntenbach:

"Unser Ziel ist es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter eine Rente bekommen, von der sie in Würde leben können. Wer dazu das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisieren und das Rentenniveau langfristig anheben will – so wie wir - muss auch die Finanzierungsfrage stellen. Die Kosten des demografischen Wandels können nicht wegreformiert werden. Das kann die gesetzliche Rente nicht, das kann aber auch der Kapitalmarkt nicht, auch wenn das Anfang dieses Jahrtausends viele geglaubt haben. Wir können aber die Lasten gerecht verteilen. Statt die Rücklagen der Rentenversicherung (momentan noch 35 Mrd. Euro) jetzt weiter zu verpulvern – sollten sie zu einer Demografie-Reserve ausgebaut werden. Der Rentenkasse dürfen nicht ständig neue Leistungen aufgebürdet werden, für die eigentlich über Steuermittel alle herangezogen werden müssten.

Eine Demografie-Reserve löst nicht alle Probleme, aber das Rentenniveau könnte sofort stabilisiert werden. Gleichzeitig gewinnen wir Zeit um die Weichen langfristig neu zu stellen - zum Beispiel in Richtung Erwerbstätigenversicherung oder die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Zum anderen müssen wir die Gesellschaft so gestalten, dass die Kosten möglichst gering ausfallen, d.h. möglichst viele Menschen mit guten Löhnen zahlen Beiträge in die Rentenkasse. Dafür braucht es Investitionen in Bildung und Innovation, in Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie in die Integration von Geflüchteten und Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus müssen prekäre Beschäftigung und Niedriglohn-Sektor eingedämmt werden. Dabei helfen auch eine höhere Tarifbindung und gute Tarifverträge.

Das Programm der Tagung finden Sie hier (PDF)


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