Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur 2./3. Lesung des GKV-Finanzierungsgesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

„Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Mio. Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen. Das Einzige, was an dieser Reform nachhaltig ist, sind die einseitig steigenden Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung.

Minister Rösler hat zwar einen Zeitzünder eingebaut, um diese Belastungswelle zu verschleiern, doch CDU/CSU und FDP sollten nicht auf einen allgemeinen gesellschaftlichen Gedächtnisverlust hoffen. Die Entscheidung über die Kopfpauschale fällt nicht heute, sondern bei der Bundestagswahl 2013 – spätestens bis dann wird es Kopfpauschalen hageln und spätestens dann wird die Koalition die Quittung von den BürgerInnen bekommen.

Der DGB wird die Zeit nutzen und weiter Front gegen den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung von Schwarz-Gelb machen. Unser Ziel ist es, dass den Versicherten die Kopfpauschale erspart bleibt. Wir wollen die unsolidarischen Zusatzbeiträge abschaffen, die paritätische Finanzierung wiederherstellen und die GKV zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Damit könnten die Beiträge der Versicherten sogar gesenkt werden. Die Beitragserhöhung der Koalition bedeutet hingegen: teurer statt besser – und schon ab Januar 2011 weniger netto vom Brutto.“