Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Jahr Drei der weltweiten Krise beobachten die Gewerkschaften weltweit mit großer Sorge die Reaktion der Regierungen der G20-Staaten. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Regierungschefs der G20-Staaten auf, auch weiterhin Anreize für Wachstum und Beschäftigung zu geben. In einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und GewerkschaftsführerInnen am Samstag in Toronto fordert Michael Sommer die Einführung einer internationalen Finanz­trans­aktions­steuer. „Die Verursacher der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise müssen endlich an den Kosten für die Bewältigung der Krise beteiligt werden“, sagte Michael Sommer vor dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.

Neben zusätzlichen Staatseinnahmen, die für Wachstumsimpulse und Beschäftigungsförderung dienen sollten, würde eine Finanz­trans­aktions­steuer helfen unverantwortliche Spekulationen einzudämmen. Zusätzlich ist eine strenge Regulierung der Finanzmärkte notwendig, um dem Treiben von Spekulanten ein Ende zu setzen. „Die Konsequenzen aus dem Fall Griechenland können nur in einer strikten Regulierung der Finanzmärkte bestehen. Ansonsten drohen uns weitere Fälle, in denen Spekulationen gegen Länder und Währungen erfolgen“, fordert DGB-Vorsitzender Sommer.

Weiterhin kritisieren die Gewerkschaften die Kürzung bei den sozial- und beschäftigungspolitischen Programmen in vielen Ländern als sozial unausgewogen. „Es darf nicht sein, dass die Opfer der Krise nun auch noch die Kosten der Bewältigung schultern sollen – dies wird von uns nicht akzeptiert“, erklärte Michael Sommer. „Dies schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern gefährdet im Gegenteil die wirtschaftliche Erholung und fördert die Zunahme von Armut und Angst“.

Die Stellungnahme der Global Unions zum G8/G20 Gipfel in Ontario/Toronto fordert von den Regierungen der G20-Staaten:

• Anreize zu schaffen, die sich auf Arbeitsplätze und Wachstum konzentrieren und Maßnahmen unterstützen zur Platzierung eines nachhaltigen Arbeitsmarktmodells auf der Grundlage von menschenwürdiger Arbeit im Mittelpunkt des politischen Rahmenwerks für die Phase nach der Krise;
• zum Beenden spekulativer Angriffe auf Währungen und zur Schaffung einer fairen Besteuerung einschließlich der Einführung einer Transaktionssteuer (FTS), die spekulatives Verhalten eindämmt und hilft, die Kosten der Krise und anderer öffentlicher Güter zu tragen;
• Reform der Finanzsysteme durch koordiniertes Handeln auf G20-Ebene, um den Teufelskreis eines nicht-reformierten Finanzsystems zu durchbrechen, durch den die Entscheidungen von Regierungen angetrieben und gleichzeitig die Unbeständigkeit des Systems beibehalten werden, welche mittelfristig die nächste Krise auslösen könnte.
• Sicherzustellen, dass die Klimapolitik einen „Gerechten Wandel“ beinhaltet: und Investitionen in grüne, arbeitsmarktintensive Infrastruktur, Entwicklung von Qualifikationen, Bereitstellung von sozialem Schutz und Unterstützung von sozialem Dialog.
• Zum Aufbau eines neuen Paradigmas für globales Regierungshandeln auf der Grundlage von Vollbeschäftigung und Bildung einer ständigen G20-Arbeitsgruppe für Beschäftigung, an der die Sozialpartner beteiligt sind, Unterstützung der Teilnahme der Sozialpartner an allen G20-Gipfeln und Konsultation mit dem Forum für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB); Beauftragung der IAO mit der Zusammenstellung der beschäftigungsbezogenen Teile des G20-Rahmenprogramms für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum und Umsetzung der neuen Erklärung über Redlichkeit, Integrität und Transparenz in internationalen Geschäfts- und Finanztransaktionen.
• Die Gewerkschaften fordern die Staats- und Regierungschefs der G8 insbesondere auf:
• zur Erfüllung der eingegangenen Hilfeverpflichtung und Unterstützung der UN-Milleniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals MDG) durch Einigung auf einen Aktionsplan zur Erreichung der MDG zusammen mit einem Rahmen zur Überwachung der Einhaltung von Zusagen; Investition in öffentliche Versorgungsbetriebe; Behandlung der menschenwürdigen Arbeit als Kernstück von Entwicklungsstrategien sowie Förderung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit von Frauen;
• HIV und AIDS: Veröffentlichung eines Plans im Vorfeld des MDG-Gipfels im September 2010 zur Einhaltung der Zusagen zum allgemeinen Zugang zur HIV- und AIDS-Prävention, -behandlung, -pflege und -unterstützung; Stärkung von arbeitplatzbezogenen Peer-Education-Programmen und Aufstockung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria;
• Bildung: Bevollmächtigung eines hochrangigen Multi-Stakeholder-Ausschusses zur Erarbeitung von Empfehlungen für die Initiative Bildung für Alle (Edudcation for ALL - EFA); Entwicklung eines funktionierenden Berufsschulwesens und von Berufsausbildungen; Durchführen eines G20-Ministertreffens der Schlüsselressorts zu diesem Thema im Jahr 2011 und Aufbau einer globalen Partnerschaft für Lehrerausbildung.
• Sozialer Schutz: Umsetzung des „Social Protection Floor” der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) durch Bildung eines Sozialschutzfonds sowie Sicherstellen, dass Schwellen- und Entwicklungsländer sowohl die Ressourcen als auch den politischen Spielraum für seine Umsetzung haben.

Den vollen Wortlaut der Stellungnahme der Global Unions zum G8/G20 Gipfel in Ontario/Toronto mit dem Titel „Auf dem Arbeitsmarkt handeln, um den Aufschwung zu erhalten“ finden Sie unter:

http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/1006t_g20_ontario_de.pdf