Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 16.05.2016

Buntenbach: Hilfe für Hartz IV-Empfänger statt Zwangsverrentung

Zum aktuellen Änderungsantrag zur geplanten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag:

"Die Koalition trägt wie eine Monstranz vor sich her, dass die Menschen länger arbeiten sollen. Aber statt dafür die nötigen Brücken zu bauen, sollen diejenigen, die ihren Job verloren haben und in Hartz IV abgestürzt sind, in Zukunft mit mehr Druck in die Früh- bzw. Zwangsverrentung geschoben werden. Dafür sollen die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter jetzt erweitert werden.

Dabei sind schon heute viel zu viele gezwungen, aus Hartz-IV-Bezug vorzeitig mit hohen Abschlägen in Rente zu gehen - Abschläge, die dazu führen, dass sie den Rest ihres Lebens mit einer gekürzten Rente über die Runden kommen sollen, viele aus der Armut nicht mehr herauskommen.

Die Zwangsverrentung gehört endlich abgeschafft - und auf die Agenda der Koalition gehört es, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit tragfähiger flexibler sozialer Absicherung aus dem Erwerbsleben in die Rente gehen können. Viele, nicht allein der Dachdecker oder die Altenpflegerin, schaffen es heute nicht aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und gesund bis 65 oder gar 67. Dazu sind Änderungsanträge nötig, denn hier ist die Koalition die Antwort bislang schuldig geblieben."

Die DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie hier.


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