Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 178 - 25.10.2012

Betriebsverfassung ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht

Anlässlich der Verleihung des Deutschen Betriebsrätepreises 2012 erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Bonn:

„Mitbestimmung hebt die Herrschaft, die auf Eigentum beruht, nicht auf, doch sie verringert die Abhängigkeit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen. Mitbestimmung verkleinert Herrschaft und schafft ein Stück Freiheit und Mitverantwortung. Mitbestimmung wirkt wie eine Manufaktur für Demokratie. Die Würde des Einzelnen kann sich so gegen ungezügelte Eigentumsbrutalität durchsetzen. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsgesetze schaffen dafür die Voraussetzung. Doch jeder bleibt selber gefordert, für seine Rechte gemeinsam mit seinen Gewerkschaften einzustehen. Das Betriebsverfassungsgesetz ist 60 Jahre alt. Seine Weisheit hat manchen Konflikt entschärft - ohne Betriebsräte sähe die Republik anders aus.  

Zur Freiheit gehört als Schwester die Gerechtigkeit – und auch stets ein Stück Gemeinsinn und Sicherheit, ohne die Freiheit in Knechtschaft enden würde. Betriebsräte wie Gewerkschaften müssen hier auf der Hut sein – und der Gesetzgeber muss nachsteuern. Die Leiharbeit wächst, befristete Arbeitsverträge auch. Ein neuer Angriff auf Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit ist durch den zunehmenden missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen, der modernen Form der Tagelöhnerei, gestartet worden. Betriebsräte brauchen hier klare Mitbestimmungsrechte!

Das geltende Gesetz fordert, dass in Deutschland Betriebsräte gewählt werden. In zu vielen Betrieben ist dieses Recht noch nicht selbstverständlich. Arbeitgeber und deren Rechtsanwälte beugen in einzelnen Betrieben tagtäglich das Recht und verhindern oder behindern Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit. Justizbehörden und Staatsanwaltschaften sind aufgerufen, dem Recht endlich zum Durchbruch zu verhelfen und die Verhinderer zu bestrafen, die die Axt an die Mitbestimmung legen wollen!

Hintergrund:

Im Rahmen des Deutschen Betriebsrätetages 2012, der in Kooperation von m5-consult mit DGB und Gewerkschaften veranstaltet wird, verleiht der Bund-Verlag heute vor rund 300 Betriebsratsmitgliedern und weiteren Gästen in Bonn den Deutschen Betriebsrätepreis 2012. Der in Kooperation mit dem DGB, den Gewerkschaften IG BCE, IG Metall und ver.di sowie der Otto-Brenner-Stiftung verliehene Preis dient der Würdigung vorbildlicher Betriebsratsarbeit und der Unterstützung von Betriebsräten durch die Veröffentlichung ausgezeichneter Projekte.

Für den Preis haben sich 84 Betriebsratsgremien beworben, davon wurden 14 Projekte für die Preisverleihung nominiert. Der diesjährige Preis in Gold geht an den Betriebsrat von Vorwerk Deutschland. Auf den Plätzen folgen der Betriebsrat der Bayer AG (Silber) und der Betriebsrat der Festo AG & Co.KG (Bronze). Darüber hinaus werden vier Sonderpreise in den Kategorien „Fair statt Prekär“, „Innovative BR-Arbeit", „Gute Arbeit" und „Zukunftssicherung" vergeben.

Weitere Informationen:

http://alt.bund-verlag.de/deutscherbetriebsraete-preis/nominierte/index_2012.php

und

http://www.betriebsraetetag.de/programm/25-oktober-2012.html


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