Deutscher Gewerkschaftsbund

„Die bisherigen Rentenvorschläge der Bundesministerin werden Altersarmut in Deutschland nicht verhindern", erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, zum morgigen Rentendialog mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen und den Sozialpartnern am Dienstag in Berlin:

„Die Vorschläge von Frau von der Leyen reichen bei Weitem nicht aus, um die drohende Altersarmut in den Griff zu bekommen. Die von ihr vorgelegten Scheinlösungen bei der Erwerbsminderungsrente sind völlig unangemessen. Die Zuschussrente nach 45 Versicherungsjahren und jahrzehntelanger privater Vorsorge ist für die überwiegende Mehrheit der künftigen Rentnerinnen und Rentner unerreichbar. Langjährig Versicherte würden so zu Bittstellern der Rentenversicherung. Die Anerkennung von Lebensleistung sieht anders aus!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reserven der Gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen und die notwendigen Gestaltungsspielräume nicht durch eine überstürzte Beitragssatzsenkung zu verspielen. Wenn der Rentenbeitrag konstant bei 19,9 Prozent bleiben würde, könnten alle nötigen Verbesserungen finanziert und sogar die Rente mit 67 abgeschafft werden.

Altersarmut kann nur vermieden werden, wenn sowohl die Probleme im Rentensystem als auch auf dem Arbeitsmarkt angepackt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gehört deshalb genauso auf die Tagesordnung wie die notwendige Verbesserung der Rentenleistungen und sichere Übergänge in den Ruhestand.

Die Pläne der Bundesministerin gehen in vielen Punkten an der Lebens- und Arbeitsrealität in unserem Land vorbei. Im Kampf gegen die drohende Altersarmut brauchen wir einen ernsthaften Dialog ohne ideologische Scheuklappen. Wir erwarten von der Bundesregierung Offenheit für alternative Konzepte – Pläne dürfen nicht schon in Stein gemeißelt sein. Nur dann kann der Rentendialog zu einer wirkungsvollen Initiative gegen Altersarmut werden."

Eine Bewertung des DGB der Vorschläge zum "Rentendialog" finden Sie unter http://www.dgb.de/-/wcj