Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 034 - 05.03.2012

Kooperationsverbot im gesamten Bildungssystem streichen!

Als „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem leistungsfähigen Bildungssystem“, bezeichnete Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, die Pläne der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Hochschulwesen aufzuheben. Dem Bund wird es somit ermöglicht, sich dauerhaft an der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen.

„Die Streichung des Kooperationsverbotes ist überfällig. Damit korrigiert die Bundesregierung den gröbsten Fehler der Föderalismusreform, die die großen Parteien gemeinsam beschlossen hatten. Jetzt müssen die Länder den Weg für eine Änderung des Grundgesetzes freimachen. Es war schon eine Ironie der Geschichte, dass wir mit dem Bologna-Prozess und dem Europäischen Qualifikationsrahmen einen europäischen Bildungsraum schaffen, während Deutschland mit der  Föderalismusreform eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern völlig gekappt hat. Die weitgehende Ausgrenzung des Bundes aus der Schul- und Hochschulpolitik hat sich als Holzweg erwiesen. Es ist gut, dass sie beendet wird.

Die Aufhebung des Kooperationsverbots für die Hochschulen kann nur ein erster Schritt sein. Es bleibt nämlich dabei: Nach der Föderalismusreform darf der Bund zwar in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren, in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber nicht. Wir müssen deshalb dem Bund endlich wieder ermöglichen, über einen neu gefassten Artikel 104 b Grundgesetz, sich an der Finanzierung von Schulen zu beteiligen.

Die Bundesländer sind mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungssystems schlicht überfordert – das betrifft nicht nur die Hochschulen, sondern auch Kindergärten, Schulen und die Weiterbildung. Mittlerweile haben viele Bundesländer – allen voran Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg –  schon millionenschwere Kürzungen im Bildungswesen umgesetzt oder angekündigt. Diese Entwicklung zeigt: Der Wettbewerbsföderalismus ist gescheitert. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt. Der Bildungsföderalismus hat nur eine Zukunft, wenn er Mobilität und gleichwertige Lebenschancen bundesweit sichert, aber auch Handlungsspielraum in den Regionen ermöglicht.“


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