Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 093 - 07.11.2017

DGB und Grüne für mehr soziale Sicherheit

DGB/Steinborn

Am heutigen Dienstag begrüßte der Bundesvorstand des DGB Gäste von Bündnis 90/Die Grünen, um mit ihnen über die Sondierungen zwischen Union, FDP und den Grünen zu sprechen. Dazu erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

„Wir begrüßen, dass die Grünen sich kontinuierlich mit den Gewerkschaften beraten und dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch für sie eine zentrale Rolle spielen. Die klaren Aussagen der Grünen, dass sie ein Aufweichen der Arbeitszeit und des Mindestlohns strikt ablehnen und an der Rente mit 63 festhalten wollen, ist die richtige Haltung. Diese Errungenschaften dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Allerdings sind der Schutz und die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte eine Aufgabe für alle an den Sondierungen beteiligten Parteien. Das Wahlergebnis war eindeutig: Es geht um mehr, nicht um weniger soziale Sicherheit. Besonders die FDP ist hier gefordert: Sie muss sich von ihren Plänen, die sozialen Sicherungen auf Kosten der Beschäftigten sukzessive zu privatisieren, verabschieden. Bessere Renten, gute Arbeitslosen-, Gesundheits- und Pflegevorsorge sind viel zu wichtig für die Menschen, als dass man sie weiter privatisiert und an die Börse bringt.

Wir wissen um die zentrale Bedeutung der Klimapolitik für die Grünen. Gleichzeitig setzen wir in den Jamaika-Sondierungen auf realistische und sozialverträgliche Lösungen. Zielkonflikte müssen konstruktiv angegangen werden. Wir brauchen Antworten auf global wie national offene Fragen nach einer tragfähigen und erfolgreichen Energiewende.“

"Wir freuen uns über den guten und stetigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB und seinen Einzelgewerkschaften. Wir teilen mit ihnen das Ziel einer sozial ausgleichenden Politik, die bei Arbeit, Rente, Pflege, Gesundheit und Armutsbekämpfung klare Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Das gilt auch beim Strukturwandel, der für die Erreichung der Klimaziele notwendig ist. Wir Grüne wollen mithilfe eines Fonds die Regionen besonders stärken, die durch den Transformationsprozess am meisten betroffen sind. So sollen neue Perspektiven für die Menschen in ehemaligen Abbauregionen entstehen", sagte Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir erklärte:  "Bei den derzeitigen Sondierungen stehen für uns Grüne Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf der Prioritätenliste. Dabei sehen wir den DGB als starken Partner. Mit uns Grünen wird es keine Verwässerung beim Mindestlohn geben. Wir kämpfen für ein stabiles Rentenniveau und faire Renten, für das Ende von sachgrundlosen Befristungen sowie für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung bei der Krankenversicherung. Eine der größten Herausforderungen, der die nächste Bundesregierung begegnen muss, ist der Kampf gegen die Kinderarmut. Auch hier machen wir Grüne uns für klare Verabredungen bei den Sondierungen stark."


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