Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 02.02.2016
Gesetzentwurf setzt falsche Akzente

Buntenbach: Hartz IV System ist „notleidend“

Das Kabinett wird am Mittwoch voraussichtlich über das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz beraten. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Der Gesetzentwurf wird seinem Namen nicht gerecht und reicht für eine echte Vereinfachung von Hartz IV bei weitem nicht aus. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Regierungsparteien einigen konnten, ist enttäuschend klein. Das gilt umso mehr, als die Beratungen eineinhalb Jahre gedauert haben - eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Sommer 2014 Empfehlungen im Konsens beschlossen.

Besonders enttäuschend ist, dass die CSU offenbar verhindern konnte, die verschärften Sonderregelungen bei Sanktionen gegen junge Menschen aufzuheben. Auch Kürzungen der Unterkunftskosten, die schnell zum Verlust der Wohnung führen können, sind entgegen der ursprünglichen Planung weiter vorgesehen. Unter dem Strich heißt das: Auch in Zukunft wird der Schwerpunkt der Jobcenter nicht beim Fördern und Beraten liegen, sondern beim komplizierten Leistungsrecht und bei der Sanktionierung. Das systemische Ungleichgewicht zwischen Fordern und Fördern bleibt auch mit diesem Gesetz erhalten.

Eine echte Arbeitserleichterung für die Jobcenter bestünde darin, die Zahl der Hilfebedürftigen zu senken. Wir erleben das Gegenteil: Trotz guter Konjunktur geht die Langzeitarbeitslosigkeit kaum zurück, rund eine Million Menschen sind betroffen. Mangels ausreichender Finanzierung gibt es zu wenig Förderangebote und nicht genug Personal für Beratung und Vermittlung. Das Hartz-IV-System ist schon lange „notleidend“ - mit der Integration Asylberechtigter steht es in den kommenden Monaten vor einer zusätzlichen Herausforderung.“


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