DGB
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, zu dem auch der Mindestlohn gehört, verabschiedet. Dazu erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:
„Nachdem die letzte Hürde genommen ist, kann der Mindestlohn nun endlich kommen. Eine überwältigende Mehrheit will den Mindestlohn, Hunderttausende haben die Kampagnen der Gewerkschaften für den Mindestlohn tatkräftig unterstützt. Wir danken all jenen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit uns gegen schamlose Hungerlöhne und für einen gesetzlichen Mindestlohn als untere Anstandsgrenze gekämpft haben.
Mit dem Mindestlohn und der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen sind erste wichtige Schritte unternommen worden, um dem Arbeitsmarkt wieder eine gerechtere Ordnung zu geben, die die Beschäftigten schützt. Aber wir sind noch lange nicht fertig. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen durch strengere Regeln einzudämmen. Der DGB und die Gewerkschaften stehen bereit, um die Regierungskoalition bei der Umsetzung dieser Vereinbarung zu unterstützen.“
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