Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 125 - 30.11.2016

Buntenbach: Politik muss mehr für Langzeitarbeitslose tun

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:

"Der Arbeitsmarkt wächst, das ist erfreulich. Im vergangenen Jahr sind 400.000 sozialversicherte Arbeitsplätze entstanden. Aber der Arbeitsmarkt bleibt gespalten. Nach wie vor gelingt es nicht, Langzeitarbeitslose in offene Stellen zu vermitteln. Sie stecken in der Grundsicherung fest, vielen droht Armut. Von den aktuell gut 2,5 Mio. Erwerbslosen erhalten nur rund 750.000 Erwerbslose (30 Prozent) noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Fast 1,8 Millionen der Erwerbslosen (70 Prozent) sind auf die Hartz-IV-Regelsätze angewiesen, über deren zukünftige Höhe diese Woche der Bundestag entscheidet.

Der sozialen Absicherung der Langzeitarbeitslosen muss ein deutlich höherer Stellenwert im politischen Handeln eingeräumt werden. Die geplante Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um fünf Euro ist viel zu niedrig, um Erwerbslose wirksam vor Armut zu schützen. Als erster Schritt sind Soforthilfen nötig, die die Lebenslage der Betroffenen verbessern. Auf den 1-Euro-Eigenanteil beim Schul- und Kita-Essen sollte verzichtet werden, und die jährliche 100-Euro-Pauschale für Schulmaterial muss an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.

Gleichzeitig muss mehr investiert werden in die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Dazu müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Dabei ist es außerdem sinnvoll, das Hartz-IV-System zu entlasten, damit zielgenaue Hilfen besser möglich werden. Der DGB und die BDA haben den Vorschlag gemacht, die Ausbildungsvermittlung, Hilfen bei der Integration von Auszubildenden und die Rehabilitation von Schwerbehinderten vollständig an die Agenturen für Arbeit zu übertragen. Dieser Vorschlag sollte zügig umgesetzt werden."


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