Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 064 - 01.05.2010

Buntenbach warnt zum 1. Mai vor „Verhartzung“ der Gesellschaft

Unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in ihrer Rede zum 1. Mai in Bielefeld vor einer zunehmenden „Verhartzung“ und forderte die Eindämmung prekärer Beschäftigung sowie einen krisenfesten Ausbau der sozialen Sicherungssysteme.

„Wir fordern die Koalition auf, die gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften hart erkämpfte Beschäftigungsbrücke zügig auszubauen, damit im nächsten Aufschwung Arbeitsplätze mit sozialer Perspektive entstehen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass der nächste Aufschwung vor allem im Niedriglohnsektor stattfindet, immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekäre Jobs abgedrängt werden und aus der Spirale von Billigjobs und Hartz IV nicht mehr herauskommen.

Die Koalition muss alles daran setzen, den Menschen Hartz IV zu ersparen. Das gilt für Arbeitslose wie auch Beschäftigte. Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von deutlich über 7,50 Euro und des Grundsatzes „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ kommt es deshalb darauf an, die Sicherungsfunktion der Sozialversicherungen, insbesondere der Arbeitslosenversicherung, auszubauen.

Dagegen muss mit aller Kraft verhindert werden, dass die Verhartzung auch noch auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überspringt, wie es mit der Einführung der Kopfpauschale droht. Die Kopfpauschale würde dazu führen, dass alle Kostensteigerungen ausschließlich bei den Versicherten abgeladen und 60 Prozent der gesetzlich Versicherten zu Bittstellern um staatliche Zuschüsse gemacht werden. Der DGB macht deshalb mit der Initiative ‚Köpfe gegen Kopfpauschale’ gegen die Pläne des FDP-Gesundheitsministers mobil. Das Bündnis bietet ein Potenzial von mehr als 25 Mio. Mitgliedern – und es werden täglich mehr, die mitmachen wollen. Der DGB fordert den Ausbau der GKV zur solidarischen Bürgerversicherung.

Die Verhartzung der Gesellschaft muss nicht zuletzt auch deshalb gestoppt werden, weil die Gefahr besteht, dass Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit von der extremen Rechten instrumentalisiert wird. Wir dürfen den Neonazis keinen öffentlichen Raum lassen – nirgendwo.“

Annelie Buntenbach: Rede zum 1.Mai 2010 (PDF, 76 kB)

Motto: Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat. DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2010 in Bielefeld


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