Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf dem 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag solidarische Reformen für mehr Arbeit und soziale Sicherheit, um die zunehmenden Tendenzen in Richtung Sozialhilfestaat umzukehren.

Angesichts der Rekordverschuldung warnte Buntenbach vor einem Sparhammer zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Wer im Windschatten der Krise die Löhne und Sozialleistungen noch weiter drücken, mit der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversicherung zerstören und den Sozialstaat noch weiter in einen Sozialhilfestaat verwandeln will, der sollte sich warm anziehen“.

Die DGB-Sozialexpertin betonte, dass der Sozialstaat durch falsche politische Weichenstellungen schon lange vor der Finanzkrise in einen gefährlichen Abwärtsstrudel geraten ist: „Hartz IV ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Löhne oft nicht mehr zum Leben reichen und aus Steuergeldern subventioniert werden müssen. Hartz IV schützt nicht vor Armut, wie das Bundesverfassungsgericht feststellen musste, sondern führt nur zu mehr Armut und macht Beschäftigte abhängig von bedürftigkeitsgeprüften Leistungen.

Buntenbach plädierte für einen Ausbau der solidarischen Finanzierung von sozialer Sicherheit. „Solidarische Reformen sind machbar, von den Menschen gewollt und auch dringend notwendig, damit sich die Wirtschaftskrise nicht zu einer sozialen Krise ausweitet“. Als Beispiele nannte Buntenbach ein Überbrückungsgeld zur Vermeidung von Hartz IV, den Ausbau der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung sowie Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut. In diesem Zusammenhang forderte Buntenbach die Koalition auf, den Realitäten des Arbeitsmarktes ins Auge zu blicken und die Rente mit 67 zu stoppen: „Die Rente mit 67 ist angesichts der sozialen Folgen und der Lage am Arbeitsmarkt nicht vertretbar. Davor darf die Bundesregierung bei ihrer Prüfung im Herbst die Augen nicht verschließen.“