Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 080 - 25.10.2018

"Konjunkturbedingte Mehreinnahmen zur Modernisierung unseres Landes nutzen"

Zur aktuellen Steuerschätzung sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag: „Die konjunkturelle Lage ist nach wie vor gut. So ist es erfreulich, dass der Staat – wenn auch mit leichtem Dämpfer - mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen hat. Anstatt den Forderungen der Arbeitgeberseite nach Steuersenkungen nachzugeben ist es höchste Zeit für öffentliche Investitionen.

Der Investitionsbedarf der Städte und Kommunen beispielsweise ist zwischen 2017 und 2018 laut KfW-Kommunalpanel von 127 auf 159 Mrd. Euro angestiegen. Die Folge: Deutschlands Infrastruktur fährt auf Verschleiß. Die Bandbreite notwendiger Investitionen betrifft alle Bereiche: von Schul- und Straßenbau bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und Breitbandausbau. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land, das im Geld schwimmt. Wer die dramatische Entwicklung ignoriert, handelt fahrlässig und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die nach wie vor gute konjunkturelle Lage muss endlich für die Modernisierung unseres Landes genutzt werden. Wir brauchen eine Investitionsoffensive und einen intelligenten Plan, der auf die nächste 20 Jahre ausgerichtet ist.

Außerdem müssen untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Das bedeutet nicht nur eine Anhebung des Grundfreibetrags, sondern auch eine Glättung und Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs bei gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. So hat es der DGB in seinen steuerpolitischen Eckpunkten vorgeschlagen. Es ist ein Unding, dass große Vermögen, Einkommen sowie international agierende Unternehmen kaum zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“


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