Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 29.01.2015

Arbeitgeber müssen Mindestlohn umsetzen – Politik muss Langzeitarbeitslose fördern

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin:

„Der Trend zu mehr Beschäftigung hält an, und die Arbeitslosigkeit ist für einen Wintermonat nur moderat angestiegen. Auch die frühzeitigen Arbeitssuchendmeldungen* lassen nicht erkennen, dass es zu Entlassungswellen gekommen wäre, wie manche Mindestlohngegner unkten. Die Arbeitgeber konnten sich längerfristig auf die Entwicklung einstellen. Tarifliche Regelungen für wichtige Branchen haben im Vorfeld die Einführung abgefedert. Es ist jetzt an der Zeit, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren. Die Kontrollen müssen verbessert werden, damit sich niemand durch Tricksereien Wettbewerbsvorteile verschafft.

Nach wie vor profitiert die Gruppe der Langzeitarbeitslosen nicht von der Entwicklung. Die Politik kann und darf nicht zulassen, dass zwar die Beschäftigung deutlich steigt, aber die Arbeitslosigkeit nicht oder nur viel zu langsam zurückgeht. Die Beschäftigung von Personen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung aufnehmen, muss stabilisiert werden. Hierzu ist mehr Weiterbildung erforderlich, die Möglichkeiten der Befristungen gehören eingeschränkt, und Personen in Leiharbeit müssen in reguläre Beschäftigung überführt werden.“

*Bei drohendem Arbeitsplatzverlust ist dieser drei Monate vor Ende der Beschäftigung der Agentur für Arbeit zu melden.


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