Deutscher Gewerkschaftsbund

Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki auf der Kundgebung in Ludwigshafen Arbeitsplätze, die langfristig soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Mit Hinweis auf die boomende Wirtschaft verlangte Matecki eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. "Die Kolleginnen und Kollegen haben den Aufschwung erarbeitet, jetzt ist es an der Zeit, dass auch sie ihren Anteil erhalten." Um die gute Konjunktur zu sichern, müsse die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden: "Gute Löhne müssen endlich für alle Beschäftigte drin sein."

Von den Tarifpartnern ausgehandelte Löhne stünden immer an erster Stelle. Dennoch seien zusätzliche gesetzliche Maßnahmen unerlässlich, die das unterste Tarifentgelt in der jeweiligen Branche als Mindestentgelt sicherten. Matecki ermahnte die Unternehmer und die Bundesregierung, den Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben: "Es müssen - wie von der Koalition verabredet - möglichst viele Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Und als untere Haltelinie brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde." Nicht zufällig unterstützten 80 Prozent der Bevölkerung die DGB-Forderung nach Mindestlöhnen: "Armutslöhne und Altersarmut müssen endlich bekämpft werden."

Besonders nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum niedersächsischen Vergabegesetz seien gesetzliche Mindestlöhne wichtiger denn je. Der EuGH akzeptiere nur gesetzliche Mindestlöhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge als Lohnuntergrenzen für entsandte Arbeitnehmer. "Wer jetzt noch – wie die Union – entsprechende Regelungen blockiert, nimmt Lohndumping billigend in Kauf", sagte Claus Matecki.

Claus Matecki prangerte auch die Verdrängung von Stammbelegschaften durch den exzessiven Einsatz von Zeitarbeitnehmern an. Der DGB setze sich daher für die Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein. "Zeitarbeit darf nicht als Kostensenkungsmittel missbraucht werden. Wir wollen keine gespaltene Arbeitnehmerschaft, wir wollen keine Zustände wie im 19. Jahrhundert, wo es einigen gut aber vielen schlecht ging", betonte das DGB-Vorstandsmitglied.

Wichtig sei die Ausweitung der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen. "Die Dauerkrise an den internationalen Finanzmärkten sowie die dubiosen Geschäftspraktiken vieler Bankiers schreien förmlich nach Begrenzung und demokratischer Kontrolle wirtschaftlicher Macht", unterstrich Claus Matecki. Auch Betriebsschließungen wie bei Nokia, die offenbar ausschließlich der Gewinnmaximierung dienten, müssten künftig durch einen Ausbau der Unternehmensmitbestimmung verhindert werden.

Mit Blick auf den 75. Jahrestag der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. 5. 1933 sagte das DGB-Vorstandsmitglied: "Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität gegen Rassenhass, Intoleranz, Faschismus und Unternehmerwillkür."

• 1. Mai-Rede "Gute Arbeit muss drin sein!" (PDF-Datei)