Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 093 - 20.09.2016
Hartz IV

Armutsfeste Hartz-IV-Leistungen schaffen

DGB fordert unabhängige Kommission

Anlässlich der Kabinettssitzung diesen Mittwoch, bei der u.a. die Neuermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfe auf der Tagesordnung steht, erklärt Annelie Buntenbach:

"Schon wieder werden statistische Rechentricks angewendet, um das soziokulturelle Existenzminimum zu bestimmen. Mit dieser fiskalpolitisch motivierten Kleinrechnerei von Hartz IV muss Schluss sein. Wir brauchen endlich ein methodisch sauberes und transparentes Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe, das die tatsächlichen Kosten der Bedarfe, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, besser abdeckt. Der DGB spricht sich dafür aus, eine unabhängige Sachverständigenkommission einzusetzen, die dem Gesetzgeber Vorschläge unterbreitet, wie die  Regelsätze bemessen werden sollen. Zudem sollen die statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs" durch die Kommission geprüft werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelbedarfe - mit Ausnahme des Regelbedarfs für Kinder im Alter von sechs bis dreizehn Jahren - nur  geringfügig steigen, der Regelbedarf von Vorschulkindern soll sogar stagnieren. Die "Nullrunde" bei den Vorschulkindern führt aufgrund von Kaufkraftverlusten zu einer Schlechterstellung, die keinesfalls akzeptabel ist.

Wer Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht mit einer Erhebung zufrieden geben, die auf einer viel zu kleinen Stichprobe basiert. Nahezu zwei Drittel der Ausgabepositionen, mit denen die Regelbedarfe für Kinder unter 6 Jahren ermittelt werden, basieren auf Fallzahlen unter 100. Die Nullrunde für die Kleinsten und die höhere Anpassung bei den Schulkindern zeigen, wie wackelig die Berechnungen für die Bedarfe der Kinder sind. Den tatsächlichen Bedarfen von Kindern werden sie nicht gerecht. Das ist nicht hinnehmbar. Denn die Regelsätze für Kinder und Jugendliche haben eine besondere Bedeutung. Sie entscheiden nicht nur über die materielle Versorgung und Ausstattung, sondern auch über die Entwicklungschancen."


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